Übergangshaushalt: Nahm Elon Musk mit Falschbehauptungen Einfluss?
Mit Dutzenden Tweets schoss Elon Musk scharf gegen den zur Debatte stehenden Übergangshaushalt. Dabei nahm er es mit der Wahrheit wohl nicht immer genau.
Elon Musk hat mit einer Reihe von Beiträgen auf seiner Plattform X für Aufruhr im US-Haushaltsstreit gesorgt. Laut «Handelsblatt» veröffentlichte Musk zuletzt über 100 Postings zum Thema Übergangshaushalt, von denen viele unwahre Behauptungen enthielten.
Gemeinsam mit dem designierten Präsidenten Trump brachte Musk so zwischenzeitlich eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten zum Scheitern. Erst eine abgespeckte Version des Haushalts passierte schliesslich den Kongress.
Vorlage überhaupt gelesen?
Laut «Handelsblatt» nahm es Musk mit den Fakten der 1'547 Seiten umfassenden ursprünglichen Gesetzesvorlage nicht sehr genau.
Eine der Falschbehauptungen betraf die Bezüge der US-Abgeordneten; Musk behauptete, der Haushaltsentwurf enthalte eine 40-prozentige Erhöhung ihrer Gehälter. Tatsächlich wäre es laut «Handelsblatt» maximal eine Steigerung von 3,8 Prozent gewesen – die erste seit 2009.
Eine weitere Falschbehauptung betraf angebliche Ausgaben für ein NFL-Stadion: Musk behauptete, der Entwurf enthalte drei Milliarden Dollar für ein neues Stadion der Washington Commanders.
Das «Handelsblatt» klärt auf, dass es lediglich um eine Grundstücksüberschreibung ging, nicht um eine Finanzierung.
Musk eskaliert auf «X»
Laut «T-Online» eskalierte der Tech-Milliardär seine Rhetorik im Laufe eines Tages. So setzte Musk innerhalb von zwölf Stunden mehr als 60 Posts zum Thema ab, viele davon enthielten falsche Behauptungen.
Der Politologe John Mark Hansen von der University of Chicago kommentierte die Situation. «Handelsblatt» zitiert ihn: «Jetzt gibt es einen neuen Social-Media-Rüpel in der Stadt, der den Meister der Social-Media-Rüpel herumschubst.»
Elon Musk soll «Quellen prüfen»
Auch unter Republikanern sorgte Musks Vorgehen für Stirnrunzeln. Der texanische Abgeordnete Dan Crenshaw kritisierte laut «RND» Musks mangelnde Sorgfalt: «Ich liebe dich Elon, aber du musst dir fünf Sekunden Zeit nehmen, deine Quellen zu checken.»
Die demokratische Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, äusserte sich ebenfalls mit Blick auf Falschbehauptungen zum NFL-Stadion. Laut «Handelsblatt» erklärte sie, dass solche falschen Gerüchte frustrierend seien.
Ein Sprecher von Musk reagierte laut «RND» nicht auf Anfragen.
Annahme von Übergangshaushalt bewahrt vor Konsequenzen
Wäre der Übergangshaushalt abgelehnt worden, hätte dies weitreichende Folgen gehabt. Ein Verwaltungsstillstand, auch «Shutdown» genannt, wäre die unmittelbare Konsequenz gewesen.
Hunderttausende Bundesangestellte hätten ohne Gehalt dastehen können. Wichtige Regierungsfunktionen wären möglicherweise eingeschränkt worden.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen hätten erheblich sein können, auch das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit der USA hätte mutmasslich Schaden genommen. International hätte dies zu Unsicherheiten auf den Märkten führen können.
