USA setzen 28 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste
Diesen Donnerstag beginnt eine neue Verhandlungsrunde im Handelskrieg zwischen den USA und China. Kurz vorher verhängt Washington Strafmassnahmen gegen chinesische Firmen - was die chinesische Führung ärgert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die chinesische Führung kritisiert die Entscheidung der USA scharf, Exporte an 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen einzuschränken.
«Wir fordern die USA dringend auf, die Fehler unverzüglich zu korrigieren und die entsprechenden Entscheidungen zurückzunehmen», sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums. Er kündigte entschlossenen Widerstand der chinesischen Seite an.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte die chinesischen Organisationen wegen «brutaler Unterdrückung» der muslimischen Minderheit der Uiguren auf eine schwarze Liste gesetzt. Dadurch würden Exporte an diese Unternehmen eingeschränkt, hiess es in einer Mitteilung des Handelsministeriums vom Montag (Ortszeit). Mit dieser Massnahme werde verhindert, dass US-Produkte dazu benutzt würden, «wehrlose Minderheiten» zu schädigen.
Die betroffenen Unternehmen würden in eine Liste von Organisationen aufgenommen, von denen davon ausgegangen werde, dass sie ein Risiko für die nationale Sicherheit oder die aussenpolitischen Interessen darstellten. Kurz vor Verkündung dieser Massnahme hatte das Weisse Haus mitgeteilt, Washington wolle die Handelsgespräche mit Peking noch diese Woche wieder aufnehmen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, die US-Regierung könne «die brutale Unterdrückung der ethnischen Minderheit innerhalb Chinas nicht dulden». Die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang verwickelt.
