Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro läuft das Volk davon
Millionen Venezolaner verlassen ihre Heimat, Präsident Maduro wird auf dem internationalen Parkett geschnitten. Trotzdem tritt er zur zweiten Amtszeit an.
Das Wichtigste in Kürze
- Bereits drei Millionen Venezolaner haben das Land in den letzten Monaten verlassen.
- Nicolás Maduro sucht Anschluss bei den Machthabern in Russland, China und der Türkei.
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wird Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro immer weiter international isoliert. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verweigerte ihm die Anerkennung als Präsident, Paraguay brach sogar die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ab. Die USA und die EU forderten die venezolanische Regierung zur Rückkehr zur Demokratie auf.
Trotz internationaler Proteste hatte sich Maduro am Donnerstag für eine zweite Amtszeit trotz massiver Kritik aus dem Ausland und der Opposition vereidigen lassen.
Washington greift Venezuelas Souveränität an
Zu seiner Vereidigung kamen lediglich die Präsidenten der linken Verbündeten Kuba, Bolivien, Nicaragua und El Salvador. Zuletzt versuchte Maduro, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei auszubauen. «Die schamlose Linie Washingtons, die auf die Bildung alternativer, verfassungswidriger Regierungsstrukturen in Venezuela zielt (...), ist ein offener Angriff auf die Souveränität Venezuelas», erklärte das russische Aussenministerium am Freitag. Russland werde mit dem befreundeten Venezuela zusammenarbeiten und die strategische Partnerschaft ausbauen.
Zahlreiche Länder in der Region erwägen nun diplomatische und wirtschaftliche Schritte gegen Venezuela. Die USA und die EU haben bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Maduro, seine Führungsriege und staatliche Unternehmen verhängt. Peru belegte Maduro und rund 100 Funktionäre mit einem Einreiseverbot.
Auch Opposition und normale Bürger isoliert
«Die Nichtanerkennung von Maduros De-Facto-Regime hat ernstzunehmende Auswirkungen, weil zahlreiche Länder konkrete Massnahmen ergreifen werden, um eine Lösung der Situation zu erzwingen», sagte der Experte für internationales Recht, Mariano de Alba, der Zeitung «El Nacional». So könnten Länder ihre Botschafter in Caracas abziehen, offizielle Gespräche mit der Regierung verweigern und weitere Wirtschaftssanktionen verhängen.
«Diese Schritte isolieren nicht nur Maduros Regierung, sondern auch die Opposition und normale Bürger», schreiben die Experten des Forschungsinstituts Crisis Group in einer Analyse. «Ein ausgehandelter Regierungswechsel – die beste Lösung für die Krise – würde dadurch schwieriger.»
Die Krise im erdölreichsten Land der Welt entwickelt sich zu einem Problem für die ganze Region. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin ist unzureichend. Rund drei Millionen Menschen haben Venezuela bereits verlassen und Zuflucht in benachbarten Ländern gesucht.
