Wahlbeobachter der OSZE rügen Trump
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wahlbeobachter der OSZE rügen Präsident Trump.
- Dieser hat sich vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger der Wahlen erklärt.
- Daraufhin wollte er eine weitere Auszählung vom Obersten US-Gericht stoppen lassen.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben US-Präsident Trump gerügt. Dafür, dass er versucht hat, die Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl zu stören.
Vertrauen der Öffentlichkeit wird negativ beeinflusst
«Nach einem so hochdynamischen Wahlkampf ist es eine grundlegende Verpflichtung aller Teile der Regierung sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird». So der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, am Mittwochabend in Washington bei der Vorstellung eines Zwischenberichts.
«Unbegründete Vorwürfe systematischer Mängel schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen. Insbesondere wenn sie vom amtierenden Präsidenten unter anderem in der Wahlnacht geäussert wurden.»
Auszählung soll gesetzesgemäss fortgeführt werden
Die Auszählung der Stimmen dauere noch an. Sie sollte in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den OSZE-Verpflichtungen der USA fortgeführt werden. So Link weiter. «Niemand – kein Politiker, kein gewählter Vertreter – sollte das Recht des Volkes, zu wählen einschränken.»
Trump hatte sich in der Wahlnacht vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt. Weiter hat er angekündigt, eine weitere Auszählung vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen.