Wegen Donald Trump & Elon Musk: «Gefühl der Angst» bei US-Beamten

Seit der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten bangen Staatsangestellte um ihre Jobs. Denn: Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, den Staatsapparat massiv zu verschlanken.

So soll seine «Schedule F»-Verordnung von 2020 wieder in Kraft gesetzt werden. Diese erlaubt es, Massenentlassungen von unparteiischen Bundesbediensteten vorzunehmen. Treffen würde diese Verordnung vor allem Staatsbedienstete, die Trumps parteipolitische Pläne durchkreuzen könnten.

«Das Ziel ist es, Raum zu schaffen, um linientreue Loyalisten in Positionen zu bringen, die im öffentlichen Dienst Karriere machen.» Das sagt der ehemalige Trump-Beamte Ronald Sanders, der wegen Trumps Politisierung der Bundesbelegschaft zurückgetreten war, gegenüber CNN.

Es sei «problematisch», wenn die «Verordnung F» dazu verwendet werde, die politische Loyalität zu stärken und aufrechtzuerhalten.

Die Vision von Donald Trump hat bereits jetzt eine tiefgreifende abschreckende Wirkung auf Berufsangestellte des Staates. Zwar würden sie bis ins neue Jahr hinein bleiben wollen – wüssten aber nicht, wie es danach weitergehe.

«Ich würde sagen, es herrscht ein allgemeines Gefühl der Angst unter allen», sagt ein Mitarbeiter des Energieministeriums gegenüber CNN.

Es wird befürchtet, dass die Bundesbelegschaft unter Trump sich drastisch verändern könnte. Max Stier, CEO von «Partnership for Public Service», meint gar, dass der neue Präsident Verhältnisse wie 1883 zurückbringen werde.

Zu dieser Zeit galt ein sogenanntes «Beutesystem». Damals vergaben die siegreichen Parteien ihren Anhängern Regierungsjobs. Im Umkehrschluss bedeutete das, dass bei einem Wechsel an der Spitze des Landes auch die gesamte Verwaltung ausgetauscht wurde.

«Was hier auf dem Spiel steht, ist das Wesen unserer Regierung. Wie sie funktioniert und für wen sie arbeitet», erklärt Stier gegenüber CNN.

Dass es gleich am ersten Tag der Trump-Administration zu Massenentlassungen kommt, ist unwahrscheinlich. Dies vor allem deshalb, weil die Biden-Regierung mit Regeln dafür sorgen will, dass solche Entlassungen schwierig umzusetzen sind.

Jedoch wird erwartet, dass die neue Regierung neben «Verordnung F» noch weitere Taktiken anwenden wird, um unliebsames Bundespersonal loszuwerden. Dies beispielsweise durch Massenversetzungen von Führungskräften und die Verlegung von Behördenbüros.

Alles Taktiken, die Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit angewandt hat. Damals verlegte er den Hauptsitz des «Bureau of Land Management» kurzerhand von Washington D.C. nach Grand Junction in Colorado.

Die Folge: 287 Staatsangestellte kündigten entweder oder liessen sich frühzeitig pensionieren. 2023 versprach Trump seinen Fans laut CNN: Er werde «bis zu 100'000 Regierungsstellen» aus Washington wegverlegen.

Dass Elon Musk eine Kommission für Effizienzsteigerung leiten soll, besorgt Bundesangestellte und deren Gewerkschaften zusätzlich. Dieser hatte versprochen, die Staatsausgaben um zwei Billionen US-Dollar zu senken.

USA-Experte Manfred Elsig sagte zuletzt bei Nau.ch, dass der Job als Chef-Entlasser zu Musk passen würde: «Er hat in seinem Geschäftsleben auch gezeigt, dass er rasch mal Mitarbeitende entlässt – da hat er keine Skrupel.»

Zudem haben ehemalige Trump-Beamte laut CNN vorgeschlagen, nicht nur Massenentlassungen vorzunehmen. Vielmehr sollen ganze Bundesämter weggespart werden.