Aussenminister der USA: Es gibt Beweise für ein Kriegsverbrechen

Die US-Regierung gehe «davon aus, dass Angehörige der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Diese Annahme beruht auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen». Dies erklärte Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch. Es gebe «zahlreiche glaubwürdige Berichte über wahllose Angriffe und Angriffe, die absichtlich auf Zivilisten abzielen, sowie über andere Gräueltaten».

Die US-Einschätzung basiere sowohl auf öffentlich zugänglichen als auch auf Geheimdienstinformationen. Er verwies auf die Zerstörung von «Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und wichtigen Einrichtungen. Dazu kommen zivilen Fahrzeugen, Einkaufszentren und Krankenwagen», die «Tausende von Toten und Verletzten» gefordert hätten. Viele dieser Orte waren «eindeutig als von Zivilisten genutzt gekennzeichnet», erklärte er.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, äusserte sich am Mittwochabend ähnlich: «Wir sehen, wie Russland zunehmend die Zivilbevölkerung angreift, Krankenhäuser, Schulen und Zufluchtsorte ins Visier nimmt.» Er forderte: «Diese Kriegsverbrechen müssen sofort beendet werden».

Blinken kündigte an, dass die USA die Verbrechen gerichtlich aufarbeiten wollten. «Wir sind entschlossen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, einschliesslich der strafrechtlichen Verfolgung, Rechenschaft zu verlangen», sagte er.

Die USA seien entschlossen, die «direkten Verantwortlichen» «zur Rechenschaft zu ziehen». Des sagte die US-Botschafterin für internationale Strafjustiz, Beth Van Schaack, am Mittwoch. «Wir prüfen alle verfügbaren Optionen», um diese Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. «Einschliesslich nationaler Gerichte» wie denen der Ukraine und Drittstaaten, in denen russische Verdächtige festgenommen werden könnten.

Der Westen und die ukrainische Regierung werfen Russland schon seit Wochen mutmassliche Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Joe Biden hatte zuletzt für Aufregung gesorgt, indem er seinen russischen Kollegen Wladimir Putin öffentlich als «Kriegsverbrecher» bezeichnete. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte am Anfang März eine Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet.

Moskau bestreitet die Vorwürfe entschieden. Nach eigenen Angaben greifen die russischen Streitkräfte nur militärische Ziele an und nicht die Zivilbevölkerung. Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen haben jedoch zahlreiche Vorfälle dokumentiert, die Tatbestände für Kriegsverbrechen erfüllen könnten.