Amnesty wirft Tunesien Menschenrechtsverletzungen vor
Tunesien unter Druck. Von Seiten der Menschenrechtsorganisation wird dem Staat vorgeworfen, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Amnesty International wirft Tunesien Menschenrechtsverletzung vor.
- 30'000 Menschen sollen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden sein.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft tunesischen Sicherheitsbehörden vor, Tausende Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. In den vergangenen fünf Jahren sei die Bewegungsfreiheit von bis 30'000 Menschen im Namen der nationalen Sicherheit beeinträchtigt worden, teilte Amnesty am Mittwoch mit. Die Massnahmen seien häufig unrechtmässig und ohne richterliche Aufsicht durch das tunesische Innenministerium verhängt worden.
Nach mehreren schweren Terroranschlägen im Jahr 2015 hatten die tunesischen Behörden die Sicherheitsmassnahmen im Land verschärft und den Ausnahmezustand verhängt, der bis heute andauert. Unter anderem können die Sicherheitskräfte die Reisefreiheit einschränken und Verdächtigen den Pass entziehen. Auch mehrere aus Deutschland abgeschobene Tunesier fallen nach dpa-Informationen unter diese sogenannten S17-Massnahmen. In einem Fall wurde auch die Einreise einer Deutschen verhindert, die ihren tunesischen Ehemann besuchen wollte.
«Die aktuellen Massnahmen schränken das Recht der Menschen auf Bewegungsfreiheit ein, haben keine gesetzliche Grundlage und können nicht als angemessen gerechtfertigt werden», sagte Amnestys Nahost-Direktorin Heba Morayef. Die Massnahmen seien keine Lösung für die Sicherheitsbedrohungen Tunesiens. Das nordafrikanische Land hatte die Massnahmen auch eingeführt, nachdem sich Hunderte Tunesier der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen und in Syrien angeschlossen hatten.
