Ex Aussenminister Georgiens gehen in Stichwahl um Präsidentenamt
Wer wird neuer Präsident in Georgien? Im ersten Wahlgang gab es keine Antwort auf diese Frage. Wird der Ton im Wahlkampf nun rauer?
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Wahl um das Präsidentenamt in Georgien soll keine Mehrheit erzielt worden sein.
- Die beiden Favoriten liegen weniger als ein Prozent auseinander.
In Georgien entscheidet eine Stichwahl über den künftigen Präsidenten des kleinen Staates am Schwarzen Meer. Nach Angaben der Wahlkommission in Tiflis von heute Montagmorgen erreichte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Nach Auswertung nahezu aller Stimmzettel erhielt die Favoritin Salome Surabischwili 38,6 Prozent der Stimmen, ihr schärfster Konkurrent Grigol Waschadse kam auf 37,7 Prozent. Beide waren einst Aussenminister der Ex-Sowjetrepublik.
Surabischwili trat als unabhängige Kandidatin an und wurde von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Sollte die 66-Jährige die Wahl gewinnen, würde erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt einziehen. Die Karrierediplomatin war einst als französische Botschafterin in Tiflis stationiert, hat inzwischen aber nur noch die georgische Staatsbürgerschaft.
Wann die Wähler in Georgien erneut abstimmen müssen, war zunächst nicht bekannt. Die Wahlkommission hat 19 Tage Zeit, um das Endergebnis offiziell zu verkünden. Eine Stichwahl ist notwendig, wenn keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen holt.
25 Kandidaten
Die Wahlbeteiligung im ersten Durchgang lag nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission bei 46,7 Prozent. Gut 3,5 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Präsident Giorgi Margwelaschwili trat nicht mehr an. 25 Kandidaten bewarben sich um seine Nachfolge.
Mit der Wahl tritt zugleich eine Verfassungsreform in Kraft, wonach ab 2023 ein Wahlmännergremium den Präsidenten bestimmen soll und nicht mehr das Volk. Das künftig nur noch fünf statt sechs Jahre amtierende Staatsoberhaupt hat mit der Verfassungsänderung überwiegend nur noch repräsentative Aufgaben.
Waschadse beklagte während der Abstimmung laut russischen Medien Unregelmässigkeiten und sprach von vielen Beschwerden. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeiterpartei, Schalwa Natelaschwili, rief zu Protesten im Falle von Wahlfälschungen auf.
Wahlbeobachter besorgt
Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zeigte sich mit Blick auf einen zweiten Wahlgang besorgt. «Dann werden die Spannungen im Land erheblich grösser werden», sagte der Linken-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz ist. Er verwies auf Aussagen Waschadses im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden.
Georgien wird militärisch von den USA unterstützt. Das Land strebt zum Schutz vor Russland den Beitritt zu EU und Nato an. Moskau unterstützt dagegen die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, die ihre Unabhängigkeit von Georgien erklärt haben.
