Gericht im Kongo weist Klagen gegen Wahlergebnis ab
Bei der Präsidentenwahl im Kongo soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Das Gericht in Kinshasa entgegnete nun den Vorwürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Verdacht auf Wahlbetrug im Kongo wurde vor Gericht behandelt.
- Die Beschwerden der Opposition wurden zurückgewiesen.
Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl zurückgewiesen. Der Kandidat Félix Tshisekedi habe die Präsidentenwahl rechtskräftig gewonnen, erklärte das Verfassungsgericht in Kinshasa heute Sonntagmorgen.
Dem Kongo steht damit ein historischer Machtwechsel bevor: Tshisekedi wird dem nach knapp 18 Jahren aus dem Amt scheidenden Präsidenten Joseph Kabila nachfolgen. Er soll schon am Dienstag als neuer Präsident des zentralafrikanischen Staates vereidigt werden.
Der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu wollte das Ergebnis jedoch nicht akzeptieren. Alle Kongolesen im Land müssten sich gegen die Fälschung des Wahlergebnisses wehren und friedlich gegen die Entscheidung demonstrieren, forderte Fayulu nach der Entscheidung des Gerichts. Die Bürger des Kongos und die internationale Gemeinschaft sollten Tshisekedi nicht als neuen Präsidenten akzeptieren, so Fayulu weiter. Sollte es zu Massenprotesten kommen, wären auch gewaltsame Zusammenstösse mit den Sicherheitskräften nicht auszuschliessen.
Hinweise auf Fälschungen
Kurz zuvor hatte eine Analyse geheimer Daten aus den Wahllokalen nach Berichten internationaler Medien die Fälschung der Ergebnisse gezeigt. Die Wahl habe Fayulu mit rund 60 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht Tshisekedi. Dieser habe nur knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen, berichteten am Dienstag die «Financial Times» sowie die französischen Auslandsmedien RFI und TV5.
Präsident Kabilas Mandat war eigentlich schon Ende 2016 zu Ende gegangen. Er liess die Wahl jedoch mehrfach verschieben. Er durfte sich nicht um ein weiteres Mandat bewerben. Für ihb trat Emmanuel Ramazani Shadary an, der jedoch abgeschlagen auf dem dritten Platz landete. Angesichts dessen Niederlage soll Kabila unbestätigten Vorwürfen zufolge einen Pakt mit Tshisekedi geschlossen haben. Um dem moderaten Oppositionellen den Weg an die Macht zu bereiten, soll dieser zugesagt haben, nicht strafrechtlich gegen Kabila vorzugehen.
