Gesetz gegen «unpatriotische» Bürger in Simbabwe in Kraft
Auf die Forderung von Sanktionen gegen das Land stehen 20 Jahre Gefängnis oder sogar die Todesstrafe, wenn das Verbrechen als Hochverrat eingestuft wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Mnangagwa unterzeichnete am Freitag das vielkritisierte «Patriotische Gesetz».
- Opposition und Kritiker befürchten massive Grundrechtseinschränkungen.
- Auf Kritik an der Regierung stehen bis zu 20 Jahre Gefängnis oder die Todesstrafe.
Gut einen Monat vor Wahlen im südafrikanischen Simbabwe ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Meinungsfreiheit deutlich einzuschränken droht. Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa unterzeichnete am Freitag das sogenannte «Patriotische Gesetz». Dieses setzt unter anderem jeden unter Strafe, der «vorsätzlich die Souveränität und die nationalen Interessen Simbabwes verletzt».
Opposition sieht Gesetz als Einschränkung von Grundrechten
Die Opposition bezeichnete das Gesetz als Mittel der Regierung, vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. August die Meinungs- und Pressefreiheit stark einzuschränken.
Kritiker befürchten, dass der Akt so vage formuliert sei, dass jeder Bürger, der die Regierung kritisiere, strafrechtlich verfolgt werden könne. Nach Angaben der Regierungspartei soll das Gesetz Simbabwe vor einheimischen Kritikern sowie «ausländischer Einmischung» bei den Wahlen schützen.
Gegner befürchten Verfolgung von Regierungskritikern
«Besorgniserregend ist die Tatsache, dass dieses Gesetz sehr drakonisch ist, es wird sich auf den zivilen Raum auswirken, es wird Einzelpersonen betreffen. Es wird die Vereinigungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung aushebeln», sagte am Freitag Wilbert Mandinde vom Zimbabwe Human Rights NGO Forum. «Die Menschen werden sich selbst zensieren müssen.»
Mnangagwa (80) strebt in dem Land mit 16 Millionen Einwohnern eine zweite Amtszeit an. Seit Jahresbeginn sind in dem Land, das seit Jahrzehnten in einer Wirtschaftskrise steckt, Dutzende Oppositionspolitiker festgenommen worden. Menschenrechtler warnen vor politisch motivierter Gewalt und Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft.
