Israels Polizeiminister: Jetzt Westjordanland annektieren
Israels Polizeiminister Ben-Gvir spricht sich für eine Annexion des besetzten Westjordanlandes aus.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich für eine vollständige Annexion des besetzten Westjordanlandes ausgesprochen. Das sei die angemessene Reaktion auf die internationalen Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
Das Gericht sei «durch und durch antisemitisch», schrieb Ben-Gvir. Netanjahu und Galant stehen beim IStGH unter Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Ben-Gvir und auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich haben schon mehrfach für eine Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland geworben.
Dort wollen aber die Palästinenser ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Diese Zwei-Staaten-Lösung wird von Israels westlichen Verbündeten seit Jahrzehnten als einzig mögliche Lösung des Konflikts bezeichnet.
