Jair Bolsonaro: Ex-Präsident erhält Kandidatur-Sperre bis 2030
Für den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat das Oberste Wahlgericht eine Sperre verhängt. Er will durch seinen Anwalt in Berufung gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemalige Präsident Bolsonaro wurden vom Obersten Wahlgericht gesperrt.
- Nun darf dieser bis 2030 nicht mehr für ein öffentliches Amt kandidieren.
- Nach Bolsonaros öffentlicher Kritik am Wahlsystem erfolgte die Sperre.
Am Freitag hat das Oberste Wahlgericht in Brasilien das Urteil bezüglich Jair Bolsonaro veröffentlicht. Bis 2023 ist der Ex-Präsident Brasilien für die Kandidatur in öffentlichen Ämtern gesperrt.
Ein im Fernsehen übertragenes Treffen mit ausländischen Diplomaten im Juli vergangenen Jahres gilt als Ursache. Dabei habe Bolsonaro das brasilianische Wahlsystem angezweifelt, warf ihm für die Wahlrecht zuständige Generalstaatsanwaltschaft vor. Laut ihm sei dieses nicht sicher und könne manipuliert werden.
Das Urteil schliesst den Ex-Präsidenten damit auch von der Präsidentschaftswahl 2026 aus. Bei seiner Verteidigung zeichnet sich ab, Berufung einlegen zu wollen.
Bolsonaros Anwalt wies die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft zurück. Die Debatte über das Wahlsystem dürfe in einer Demokratie kein Tabuthema sein. Das sagte Tarcisio Vieira de Carvalho laut einem Bericht des Fernsehsenders TV Globo. Bolsonaro habe lediglich zur Verbesserung des Wahlsystems beitragen wollen.
Jair Bolsonaro erkannte Wahlniederlage nie an
Das Wahlsystem in Brasilien ist vollständig elektronisch und im Mai vergangenen Jahres bestand einen regelmässig stattfindenden Sicherheitstest des Obersten Wahlgerichts.
Bolsonaro streute jedoch immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Systems. Seine Wahlniederlage im vergangenen Oktober gegen Luiz Inácio Lula da Silva erkannte er nie ausdrücklich an.
Wenige Tage nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers kam es zu einem Ausfall radikaler Bolsonaro-Anhänger. Diese stürmten Anfang des Jahres den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und verursachten erhebliche Schäden. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.
