Junta in Myanmar löst Partei von Aung San Suu Kyi auf
Die Militärführung in Myanmar greift durch. Etliche Parteien wurden verboten. Sie hätten sich nicht für die Parlamentswahl registriert, die noch kein Datum hat.
Das Wichtigste in Kürze
- In Myanmar sind dutzende Parteien aufgelöst worden.
- Die Militärjunta begründet dies damit, dass die Parteien eine Deadline verpasst haben.
- Darunter ist auch die Partei von Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.
Die Junta in Myanmar hat die Partei der entmachteten Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Dutzende weitere oppositionelle Parteien aufgelöst. Suu Kyis «Nationale Liga für Demokratie» (NLD) habe es versäumt, sich unter den neuen Gesetzen der Militärführung für die nächste Parlamentswahl zu registrieren, berichtete das Staatsfernsehen. Ein Datum für die nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 versprochene Abstimmung gibt es derweil noch immer nicht.
Das frühere Birma versinkt seit dem Umsturz in Chaos und Gewalt. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wurde wegen verschiedener angeblicher Vergehen zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt und sitzt im Gefängnis. Das Militär geht mit brutaler Härte gegen jeden Widerstand von Bürgern und Anti-Junta-Milizen vor. Junta-Chef Min Aung Hlaing hatte am Montag bei einer grossen Militärparade erklärt, eine Wahl könne nur in einem stabilen Umfeld durchgeführt werden.
Wahl-Gesetz mit unklaren Regeln
Ende Januar hatte die Wahlkommission der Junta ein Gesetz zur Registrierung politischer Parteien für Wahlen verabschiedet, jedoch mit extrem komplizierten und unklaren Regeln. Politischen Parteien wurden strenge Vorgaben auferlegt, die kaum zu erfüllen waren.
Insgesamt hätten sich bis zur gesetzten Frist am Dienstag 63 Parteien auf nationaler und lokaler Ebene registriert, so das Staatsfernsehen. 40 Parteien hätten die Deadline verpasst und würden damit automatisch aufgelöst, darunter die NLD.
«Wir hätten uns unter der Kontrolle der Junta niemals registrieren können, denn sie wollen alle ethnischen und oppositionellen Parteien auslöschen, um an der Macht zu bleiben», sagte ein Mitglied von Suu Kyis Partei der Deutschen Presse-Agentur. «Warten wir ab, ob sie in dieser Krise überhaupt jemals eine Wahl abhalten.»
