Michail Saakaschwili in Georgien zu drei Jahren Haft verurteilt

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Georgien,

Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili wurde wegen Amtsmissbrauch zu drei Jahren Haft verurteilt.

Saakaschwili wurde nach Polen abgeschoben.
Saakaschwili wurde nach Polen abgeschoben. - Dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein georgisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten und jetzigen ukrainischen Oppositionellen Michail Saakaschwili zu drei Jahren Haft verurteilt.
  • Nach einem Mordfall im Jahr 2006 habe er die verurteilten Täter begnadigt, ohne die zuständige Kommission einzubinden.
  • Er habe so seine Macht als Staatsoberhaupt missbraucht, urteilte ein Richter.

Ein georgisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten und jetzigen ukrainischen Oppositionellen Michail Saakaschwili in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einem Mordfall im Jahr 2006 habe er die verurteilten Täter begnadigt, ohne die zuständige Kommission einzubinden. Er habe so seine Macht als Staatsoberhaupt missbraucht, urteilte ein Richter am Freitag in Tiflis georgischen Medien zufolge. Saakaschwili nannte die Entscheidung in einem Facebookeintrag gesetzeswidrig.

Auslieferung droht

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der Ex-Sowjetrepublik. Weil er nach seiner Amtszeit die ukrainische Staatsbürgerschaft annahm und dort Politiker wurde, verlor er den georgischen Pass. Nach einem Streit mit Kiew ist der 50-Jährige jedoch staatenlos. Weil ihm die ukrainischen Behörden bislang den Flüchtlingsstatus verweigern, droht Saakaschwili nun die Auslieferung nach Tiflis. In drei weiteren Fällen wegen Amtsmissbrauchs und Korruption steht das Urteil in Georgien noch aus.

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