So wickelt Wladimir Putin die Bevölkerung um den Finger
Wladimir Putin strebt die grösste Verfassungsänderung in der russischen Geschichte an. Das Volk soll darüber abstimmen. Dafür lockt er mit Versprechungen.
Das Wichtigste in Kürze
- In diesem Jahr soll das russische Volk über eine grosse Verfassungsänderung abstimmen.
- Bei Annahme soll eine Garantie für Mindestlohn und -rente festgelegt werden.
- Kritiker sehen darin eine Manipulation des Volkes, um Putins Machtposition zu stärken.
Noch bis 2024 läuft die zweite Amtszeit von Wladimir Putin. Danach dürfte der aktuelle russische Präsident laut Verfassung nicht mehr antreten. Doch genau diese Verfassung will er einer grossen Änderung unterziehen.
Laut Umfragen glauben die meisten Russen, dass es darum geht, sich den Verbleib an der Macht über 2024 hinaus zu sichern. Die ausserparlamentarische Opposition wirft ihm einen Anschlag auf das russische Grundgesetz vor.
Noch ist nicht klar, was genau alles geändert werden soll. Geplant sind dennoch Dutzende Veränderungen. Medien sprechen von der grössten Verfassungsänderung in der russischen Geschichte.
Machterhalt als Ziel?
Unter anderem soll der Staatsrat, ein dekoratives Organ von Spitzenbeamten und Gouverneuren, aufgewertet und in der Verfassung verankert werden. Vermutet wird, dass Wladimir Putin seine Zukunft in eben diesem Rat sieht. So könnte er zum Beispiel als Staatsratsvorsitzender mit weitreichenden Vollmachten die Geschicke des Landes lenken.
Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit: 2008 liess Dmitri Medwedew bei einer Verfassungsänderung die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre ausweiten. Damals blieb der Zusatz erhalten, wonach ein Präsident nur zwei Amtszeiten «hintereinander» regieren dürfe.
In Putins geplanter Verfassungsänderung soll das Wort «hintereinander» aber gestrichen werden. Schon bei der letzten Reform von 2018 erklärte der Machtapparat, dass die Uhren bei Annahme eines geänderten Grundgesetzes wieder von vorne laufen. Deshalb ist die Meinung verbreitet, Putin könnte durchaus 2024 wieder für das Präsidentenamt kandidieren.
Wladimir Putin lässt Volk über Verfassungsänderung abstimmen
Wladimir Putin ist sich der Kritiker und Kritiken an seiner Person durchaus bewusst. Zudem sollen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada nur noch 35 Prozent der Russen dem Präsidenten vertrauen.
Da Putin das Volk über die Verfassungsänderung entscheiden lassen möchte, hat er sich diese Woche mit einer Arbeitsgruppe getroffen. Dabei handelt es sich um handverlesene systemtreue Kräfte. Darunter sind Sportler und Künstler, wie etwa die Stabhochspringerin Jelena Issinbajewa.
Mit diesen hat er einige Vorschläge zu Gunsten des Volkes erarbeitet, die mit der Verfassungsänderung einhergehen sollen. Putins Versprechen ans Volk bei einer Annahme: Ein erstmals in der Verfassung verankerter Mindestlohn und eine Anpassung der Mindestrente.
Zucker fürs Volk?
Damit lenkte er den Fokus der Russen bei der Abstimmung auf das, was sich viele schon lange wünschen und nicht auf die langfristigen Änderungen der Machtbefugnisse. Der Tag der Abstimmung werde gemäss Wladimir Putin arbeitsfrei und wie eine Präsidentenwahl organisiert sein. Und er möchte sie so schnell wie möglich durchführen lassen, zur Diskussion steht zurzeit der 22. April.
«Ich möchte, dass dies ein echtes Plebiszit wird, damit die Bürger Russlands die Autoren dieser Änderungen sind», sagt er. Oppositionelle und Kreml-Kritiker fordern die Russen hingegen auf, «Nein» zu stimmen: Putin missbrauche seine Macht, um für sich und seine Leute sichere Posten auf Lebenszeit zu schaffen.
