Treffen der G20-Finanzminister endet ohne Abschlusserklärung

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in São Paulo wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Das erfuhr die deutsche Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag (Ortszeit) aus Verhandlungskreisen. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung.

In dieser Zusammenfassung werden die Kriege in der Ukraine und in Gaza nur in einer Fussnote erwähnt. Die Minister hätten andauernde Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen angesprochen und besonders die Ukraine sowie Gaza hervorgehoben, heisst es darin. Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens halte ein Finanzminister-Treffen aber nicht für das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu klären.

Die Brasilianer wollten die geopolitischen Krisen ausklammern und die Debatte darüber etwa auf Treffen der Aussenminister sowie Staats- und Regierungschefs verlagern. Den Schwerpunkt bei den Gesprächen der Finanzminister wollten sie rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter habe sich beim Treffen für einen Fokus auf die Finanzstabilität stark gemacht, hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom Donnerstag. «Es ist entscheidend, die Lehren aus den Bankenturbulenzen im Jahr 2023 zu ziehen», wurde Keller-Sutter zitiert. Der Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank, Martin Schlegel, begleitete sie nach São Paulo.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner betonte, es sei trotz intensiver Bemühungen aller Seiten, nicht möglich gewesen, einen Konsens zu finden. Eine gemeinsame Erklärung sei daran gescheitert, «dass wir keine gemeinsame Sprache haben verabreden können zur Bewertung der Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft».

Ausserdem habe es den Versuch gegeben, den russischen Angriff auf die Ukraine gleichzusetzen mit der humanitären Situation in Gaza. Das habe Deutschland nicht mittragen können. Der FDP-Chef hatte während des Treffens bereits betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden.

Üblicherweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist. Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.