Ukraine wählt voraussichtlich im Juli ein neues Parlament

Die krisengeschüttelte Ukraine wählt nach der Amtsübernahme des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj voraussichtlich am 21. Juli ein neues Parlament. Das sei der wahrscheinlichste Termin, sagte Selenskyjs Berater Andrej Bogdan am Dienstag in Kiew. Zuvor war ein Treffen des Präsidenten mit der Parlamentsführung und den Fraktionschefs.

Mit den Neuwahlen will sich der proeuropäische Politiker eine eigene Machtbasis schaffen. Im Parlament, der Rada, ist seine Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) bisher nicht vertreten.

Umfragen zufolge kann sie sich Hoffnung darauf machen, stärkste politische Kraft zu werden. Selenskyj braucht diese Basis, um Reformen durchzusetzen. Ausserdem will er den Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden.

Der frühere Komiker Selenskyj hatte in seiner Antrittsrede am Montag im Parlament die Oberste Rada aufgelöst. Offiziell ist dafür noch ein Dekret des Präsidenten notwendig. Bis zu den vorgezogenen Wahlen eines neuen Parlaments soll die Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Der nächste reguläre Termin für die Rada-Wahlen wäre Oktober gewesen.

Grund für die Auflösung des Parlaments war, dass es dort bereits seit längerer Zeit keine funktionierende Regierungskoalition mehr gibt. Mit der vorgezogenen Wahl solle das Vertrauen in das Parlament hergestellt werden, sagte Selenskyj. Einige Minister und auch Regierungschef Wladimir Groisman hatten angesichts des Wechsels im Präsidentenamt ihre Rücktritte angeboten.