US-Sanktionen gegen Hongkong: Der Ton wird schärfer
Die Antwort aus Hongkong liess nicht lange auf sich warten: Die Offiziellen dort und in Peking weisen die US-Sanktionsdrohungen zurück und erwägen Gegenmassnahmen. Ein geflüchteter Bürgerrechtler wiederum fordert mehr Druck aus Brüssel und aus Berlin.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Hongkonger Regierung hat die US-Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungsregion, Carrie Lam, und zehn weitere Personen heftig kritisiert.
Ein Regierungssprecher bezeichnete diese am Samstag als «schamlos und abscheulich» und warf den Vereinigten Staaten «Heuchelei» vor. Die Stadtregierung werde alle Gegenmassnahmen der Zentralregierung in Peking gegen die USA unterstützen.
Die USA hatten die jüngsten Sanktionen im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs am Freitag verkündet. Carrie Lam und zehn weitere Namen finden sich nach Angaben des US-Finanzministeriums nun auf einer Liste von Personen wieder, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert. Amerikaner dürfen mit diesen auch keine Geschäfte mehr machen. Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr heftig kritisiert worden.
«Die Regierung befürchtet, die Wahl zu verlieren, deshalb hat sie das Datum verlegt», sagte Nathan Law, einer der Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung, in einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Zugleich verlangte Law, der nach London geflohen ist, ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands und Europas gegen die chinesische Führung. Er brachte einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 ins Spiel sowie eine internationale Anerkennung Taiwans oder eine Ächtung von Firmen, deren Produkte von chinesischen Zwangsarbeitern angefertigt werden. «Es gibt eine Menge Werkzeuge, und Deutschland als einer der grössten Handelspartner Chinas könnte in dieser Debatte eine entscheidende Rolle spielen», sagte Law.
Regierungschefin Lam hatte politische Motive für die Verlegung der Wahl bestritten und diese mit dem Risiko durch das Coronavirus nach dem jüngsten Anstieg der Neuinfektionen begründet. Auch der Direktor des chinesischen Verbindungsbüros in der Sonderverwaltungszone, Luo Huining, der auf der Sanktionsliste steht, verurteilte am Samstag die neuen Strafmassnahmen der USA. Diese seien zudem ineffektiv, weil er keine Guthaben in den USA besitze, sagte er. Er bot an, 100 Dollar in die USA zu überweisen, damit sie eingefroren werden könnten.
China hatte Ende Juni ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet und steht deshalb massiv in der Kritik. Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.
«Eine Politik der Angst und des Terrors hat Einzug gehalten», sagte Law im «Spiegel»-Interview. Niemand wisse genau, was passieren werde, weil das Gesetz absichtlich vage gehalten sei und Raum für Spekulationen lasse. Es habe schon jetzt zu politischer Angst und Selbstzensur geführt. «Manche meiner Freunde haben bereits Facebook-Einträge gelöscht», sagte Law.
