USA bezahlen El Salvador für Inhaftierung von Venezolanern
Die Abschiebung von mutmasslich kriminellen Venezolanern durch die USA nach El Salvador sorgt für Kontroversen. Trump ignorierte eine richterliche Anordnung.
Die USA haben über 230 mutmassliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua nach El Salvador abgeschoben. Präsident Donald Trump berief sich dabei auf das historische Gesetz Alien Enemies Act von 1798.
Abschiebung führte zu Rechtsstreit
Es ermöglicht Abschiebungen ohne übliche rechtliche Verfahren. Diese Massnahme wurde jedoch trotz eines richterlichen Stopps durchgeführt, was zu einem Rechtsstreit führte.
Bundesrichter James Boasberg hatte die Rückkehr der Flugzeuge angeordnet, doch die Maschinen landeten dennoch in El Salvador. Wie die «Tagesschau» berichtet, erfolgte die Abschiebung als Teil eines Abkommens mit El Salvador.
Dieses Abkommen sieht eine Zahlung von sechs Millionen Dollar für die Unterbringung der Häftlinge vor.
Kontroverse um Haftbedingungen
Die abgeschobenen Personen wurden in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis CECOT gebracht, das für seine extremen Haftbedingungen bekannt ist. Laut «NPR» sind dort keine Besuche, Freizeit oder Bildungsangebote erlaubt.
Die Insassen leben unter strenger Isolation und schlafen auf Metallbetten ohne Matratzen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Zustände deswegen scharf und warnen vor Folter und Todesfällen.
Diplomatische Spannungen
Das Abkommen zwischen den USA und El Salvador stärkt zwar die diplomatischen Beziehungen, doch es ruft auch internationale Kritik hervor. Die venezolanische Regierung bezeichnete die Anwendung des Alien Enemies Act als anachronistisch und menschenrechtswidrig.
Präsident Bukele verteidigte hingegen die Massnahme und betonte, dass sein Land gefährliche Kriminelle effektiv isolieren könne.
«Euronews» hebt hervor, dass Bukele mit dem CECOT-Gefängnis seine Anti-Kriminalitäts-Strategie untermauert.
Rechtsstreit um Trumps Vorgehen
Richter Boasberg und Menschenrechtsorganisationen stellen Trumps rechtliche Grundlage infrage. Der Verfassungsrechtler Michael J. Gerhardt kritisierte Trumps Argumentation als verfassungswidrig und absurd.
Die US-Regierung hält jedoch an ihrer Position fest und erklärt, dass die richterliche Anordnung nicht durchsetzbar gewesen sei. Denn sie soll laut «MSN» nicht schriftlich vorgelegen sein.
Die Abschiebung nach El Salvador zeigt somit die Spannungen zwischen juristischer Kontrolle und exekutiver Macht in den USA. Ebenso stellt sie die Auswirkungen auf internationale Menschenrechtsstandards dar.
