USA sehen Sieg von Venezuelas Opposition – Maduro verärgert
Venezuelas Präsident Maduro wehrt sich gegen internationale Kritik an seiner Wiederwahl.
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela nimmt der internationale Druck auf den autoritären Staatschef Nicolás Maduro zu – doch der geht zum Angriff über. «Die Vereinigten Staaten sollten ihre Nase nicht in unsere Angelegenheiten stecken, denn in Venezuela bestimmt das souveräne Volk», sagte der Staatschef, nachdem die USA den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Wahlsieger anerkannt hatten. «Sind die USA vielleicht das Wahlamt? Der faschistische Dämon ist das Wahlamt?»
Offiziell wurde der seit 2013 regierende Sozialist Maduro zum Sieger der Wahl am Sonntag erklärt. Allerdings veröffentlichte die linientreue Wahlbehörde bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für González. Neben den USA zweifeln auch die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten das offizielle Wahlergebnis an.
Internationale Anerkennung für González
Nach den USA und Peru erkannte auch Argentinien den Wahlsieg der Opposition an. «Wir können alle ohne Zweifel bestätigen, dass Edmundo González Urrutia rechtmässiger Sieger und gewählter Präsident ist», schrieb Aussenministerin Diana Mondino. Wegen der kritischen Haltung der Regierung in Buenos Aires hatte Maduro bereits die argentinischen Diplomaten des Landes verwiesen.
Daraufhin übernahm Brasilien die diplomatische Vertretung Argentiniens in Venezuela und damit auch den Schutz von sechs venezolanischen Oppositionellen, die im März in die argentinische Botschaft geflohen waren.
Nach eigenen Angaben verfügt die Opposition über detaillierte Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent.
Maduro unterwirft sich dem Gesetz
Der regierungstreue Oberste Gerichtshof bestellte für heute alle Kandidaten ein, um das Wahlergebnis zu überprüfen und zu zertifizieren. «Ich werde da sein», sagte Maduro. «Ich unterwerfe mich dem Gesetz, den Institutionen und der Justiz.»
Die USA bezogen klar Position: «Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für uns klar, dass Edmundo González Urrutia bei dieser Wahl am meisten Stimmen erhalten hat», teilte US-Aussenminister Antony Blinken mit.
Es sei jetzt an der Zeit, dass Parteien in diesem südamerikanischen Land Gespräche für einen friedlichen Übergang aufnehmen.
González dankt Washington
González dankte Washington für diesen Schritt: «Wir danken den USA dafür, unseren Wahlsieg anzuerkennen.» Der Ex-Diplomat betonte dabei auch die Unterstützung der USA bei der Wiederherstellung demokratischer Normen in Venezuela.
Maduro warf der Opposition vor, mit den USA ein Komplott gegen ihn zu schmieden und einen Umsturz zu planen: «Edmundo González Urrutia ist ein Mörder und ein Agent der CIA.» Der Staatschef hatte zuvor gesagt, dass González und Oppositionsführerin María Corina Machado ins Gefängnis gehören.
Machado schrieb in einem Beitrag für die US-Zeitung «Wall Street Journal», sie halte sich versteckt und fürchte um ihre Freiheit und ihr Leben. In einem über soziale Medien verbreiteten Video rief sie für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf.
Angriffe auf das Wahlkampfbüro von Machado
Nach Angaben der Opposition griffen Bewaffnete Machados Wahlkampfbüro in Caracas an. Sechs vermummte Männer mit Schusswaffen hätten die Wachleute überwältigt und die Büroräume verwüstet, teilte Vente Venezuela mit. Demnach beschmierten sie die Wände, zerstörten Türen und stahlen Geräte sowie Dokumente.
«Wir prangern diese Angriffe an», hiess es in einer Stellungnahme.
Zuletzt waren zahlreiche Menschen auf Venezuelas Strassen gegangen, um gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis zu protestieren. Die Polizei ging hart gegen Demonstranten vor.
Keine Vergebung von Maduro
Laut Foro Penal kamen mindestens elf Menschen ums Leben. Zudem wurden bei den Protesten über 1200 Menschen festgenommen, die nun in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden sollen. «Es wird keine Vergebung geben», sagte Maduro.
Schon Maduros Wiederwahl 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, doch konnte er sich im Land nicht durchsetzen – vor allem weil das Militär hinter Maduro stand. Auch jetzt versicherten die Streitkräfte ihm wieder ihre Loyalität.
