Venezuelas Präsident Maduro will sich im Amt bestätigen lassen
Schwere Krise
Das Wichtigste in Kürze
- Venezuelas Präsident Maduro legt das Datum für die nächsten Wahlen fest.
- Damit will er die aktuelle Schwäche der Opposition ausnutzen.
Nach wochenlangem Gezerre um die umstrittene Präsidentenwahl im krisengeplagten Venezuela schafft das regierungstreue Wahlamt des südamerikanischen Landes Fakten. Die Abstimmung werde am 22. April stattfinden, kündigte Wahlamtschefin Tibisay Lucena am Mittwoch an.
Maduro will Schwäche nutzen
Kompromiss zwischen Regierung und Opposition scheitert
Eigentlich war die Präsidentenwahl erst Ende des Jahres vorgesehen, aber die Regierung zog sie überraschend vor. Offenbar will der sozialistische Präsident Nicolás Maduro die gegenwärtige Schwäche der Opposition nutzen und seine Macht zementieren.
Wenige Stunden zuvor waren die Gespräche über den Wahltermin zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition in der Dominikanischen Republik gescheitert. Die Regierungsgegner lehnen den 22. April als zu früh ab und argumentierten, in so kurzer Zeit könnten keine freie und transparente Wahlen vorbereitet werden.
Venezuela steckt in einer schweren politischen Krise: Im vergangenen Jahr liess Maduro das von der Opposition dominierte Parlament von einer regierungstreuer Verfassungsgebenden Versammlung entmachten. Bei der Präsidentenwahl will sich der seit 2013 regierende Staatschef nun im Amt bestätigen lassen.
Opposition stark geschwächt
Obwohl viele Venezolaner unzufrieden mit der Regierung sind, droht der Opposition bei der Präsidentenwahl eine herbe Niederlage. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD ist nicht zugelassen. Zahlreiche Regierungsgegner sind entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.