Peking verärgert über Reaktion der USA zu Taiwan-Wahl
Die USA zeigen sich erfreut über den Wahlsieg des China-Kritikers William Lai in Taiwan. Peking verurteilt die positive Reaktion Washingtons auf das Resultat.
Das Wichtigste in Kürze
- Taiwan hat mit William Lai einen neuen Präsidenten gewählt.
- Damit setzte sich der China-kritische Kandidat durch.
- Die USA freuen sich – Peking ist sauer.
Die chinesische Regierung hat sich bei den USA offiziell über die Erklärung Washingtons zur Wahl in Taiwan beschwert. Die USA verstiessen damit gegen ihre eigene Zusage, nur Kultur- und Handelsbeziehungen oder anderen inoffiziellen Austausch mit Taiwan zu unterhalten, teilte das Aussenministerium am Sonntag in Peking mit.
Das sende «ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte» in Taiwan. Die Taiwan-Frage stehe im Zentrum der Kerninteressen Chinas und stelle die «erste rote Linie» dar, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden dürfe.
US-Delegation wird in Taiwan erwartet
Das US-Aussenministerium hatte am Samstag nach dem Sieg William Lais von der Demokratischen Fortschrittspartei bei der Präsidentschaftswahl Glückwünsche geschickt. Man freue sich, mit Lai und den Spitzen aller Parteien Taiwans zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Interessen und Werte voranzubringen, und die langjährige inoffizielle Beziehung zu fördern, teilte das US-Aussenamt mit. Die USA sind ein enger Verbündeter Taiwans und hatten für den Fall eines Konflikts mit China Hilfe bei der Verteidigung zugesichert.
Am Sonntag wurde ausserdem bekannt, dass eine informelle US-Delegation am Abend zu einem Besuch in Taiwan erwartet wurde. Wie schon bei vorherigen Wahlen habe die US-Regierung frühere US-Regierungsbeamte gebeten, privat nach Taiwan zu kommen, hiess es vom American Institute in Taiwan, die inoffizielle Vertretung der USA in Taipeh. Demnach machten sich der frühere Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley und der ehemalige Vize-Aussenminister James Steinberg auf den Weg. Für Montag seien Treffen mit führenden Politikern geplant.
Lai gewann am Samstag mit rund 40 Prozent der Stimmen die Wahl. Seine Partei verlor jedoch die absolute Mehrheit im Parlament. Lai gilt wie seine Vorgängerin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, als chinakritisch. Das Verhältnis zum mächtigen Nachbarn ist angespannt, weil China die Insel zu seinem Territorium zählt, obwohl Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung hat. Peking beruft sich auf das Ein-China-Prinzip.
Die Fortschrittspartei, die China als «separatistisch» ansieht, vertritt den sogenannten Status quo, also die Auffassung, dass die Volksrepublik China und die Republik China, wie Taiwan offiziell heisst, nicht zusammengehören.
