AfD legt Papier für «AfD-geführte Bundesregierung» vor
Die AfD legt weiter an Zustimmung zu. Die Partei hat nun Papiere zur «AfD-geführte Bundesregierung» vorgelegt.
In Umfragen verlieren die Ampel-Parteien an Zustimmung, die AfD legt weiter zu. Entsprechend selbstbewusst tritt sie auf. Aktueller Höhepunkt: Ein «Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung». Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Land «in den Ruin» zu führen und bei einer Klausurtagung Gegenvorschläge zur aktuellen Politik vorgelegt.
Dafür präsentierte die Fraktion am Freitag im thüringischen Oberhof ein dreiseitiges Papier unter der Überschrift «Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung», in dem sie im Wesentlichen ihre bekannten Positionen bekräftigt.
Versprochen werden darin unter anderem niedrigere Energiepreise, durch eine Senkung von Energiesteuern sowie eine Wiederinbetriebnahme und ein Neubau von Atomkraftwerken. Die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik werde man «drastisch» streichen und «die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen», heisst es weiter.
AfD-geführte Bundesregierung aktuell ausgeschlossen
Eine AfD-geführte Bundesregierung ist derzeit ausgeschlossen. Die Partei konnte ihre Umfragewerte zwar auf aktuell 21 bis 22 Prozent steigern (Bundestagswahlergebnis 2021: 10,3). Um allein regieren zu können, brauchen Parteien aber mindestens 50 Prozent oder einen Koalitionspartner. Eine Koalition mit der AfD schliessen die anderen Parteien jedoch aus.
In dem Papier bekräftigt die AfD-Fraktion auch ihre ablehnende Haltung zur EU und verspricht im Falle einer Regierungsverantwortung «Verhandlungen zur Reduktion der EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft».
Wegen der deutschen Exportabhängigkeit gibt es Warnungen vor einem solchen Kurs. «Die internationale Vernetzung der deutschen Industrie ist entscheidend für unseren Wohlstand und den Erfolg unserer Wirtschaft. Daraus ergibt sich eine klare Distanz zu dem Selbstverständnis, den Zielen und dem Auftreten der AfD», hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Ende Juli beim Kurznachrichtendienst X geschrieben.
