Atomarer Abrüstungsvertrag: USA lehnen Putin-Vorschlag ab
Die USA und Russland lehnten gegenseitig am Freitag die Vorschläge der jeweils anderen Seite zur möglichen Rettung der letzten verbliebenen rechtlichen Beschränkung ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Vier Monate vor dem Auslaufen des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags hat die US-Regierung einen Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Verlängerung abgelehnt.
Putins Vorschlag einer Verlängerung des New-Start-Vertrags ohne ein Einfrieren der Zahl der Nuklearsprengköpfe sei «ein Rohrkrepierer», teilte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, am Freitag mit. «Wir hoffen, dass Russland seine Position neu bewerten wird, bevor ein kostspieliges Wettrüsten einsetzt.»
Putin hatte am Freitag eine Verlängerung um mindestens ein Jahr ohne Bedingungen vorgeschlagen. Diese Zeit könne für «sinnvolle Verhandlungen über alle Einzelheiten» genutzt werden, sagte der Kremlchef am Freitag bei einer Videokonferenz seines Sicherheitsrates in Moskau. Der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, hatte am Dienstag gesagt, die US-Regierung sei bereit, den Vertrag für eine gewisse Zeit zu verlängern, wenn Russland zusage, sein Arsenal taktischer Atomwaffen zu begrenzen. «Wir sind bereit, das gleiche zu tun.»
O'Brien teilte nun mit, die USA hätten unter diesen Bedingungen ebenfalls eine Verlängerung um ein Jahr vorgeschlagen und seien nach den jüngsten Verhandlungen davon ausgegangen, dass Russland das akzeptieren würde. «Das wäre ein Gewinn für beide Seiten gewesen.»
Der New-Start-Vertrag über die Kontrolle von Atomwaffen läuft Anfang Februar aus. Die USA und Russland besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Putin sagte, das Abkommen habe in die vergangenen Jahren seine Hauptaufgabe erfüllt: das Wettrüsten einzuschränken und Waffen zu kontrollieren. «Es ist klar, dass wir neue Waffensysteme haben, die die amerikanische Seite noch nicht hat», meinte der Kremlchef. Russland sei aber bereit, auch darüber zu diskutieren.
Der New-Start-Vertrag begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Wird der Vertrag nicht verlängert oder keine neue Vereinbarung geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das den Bestand an strategischen Atomwaffen begrenzt.
