Avdullah Hoti wird Kosovos neuer Regierungschef
Das Parlament im Kosovo hat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Avdullah Hoti löst den linken Regierungschef Albin Kurti ab.
- Die Abstimmung zum neuen Ministerpräsident war eine hauchdünne Angelegenheit.
- Kurti strebt Neuwahlen an.
Avdullah Hoti löst den erst seit Februar amtierenden, reformorientierten linken Regierungschef Albin Kurti ab. 24 Abgeordnete stimmten gegen Hoti, es gab eine Stimmenthaltung.
Kurti war Ende März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und regierte seitdem geschäftsführend. Der Führer der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) hatte bis zuletzt gegen die Wahl seines Nachfolgers durch das Parlament angekämpft. Hoti gehört dem bisherigen Koalitionspartner LDK (Demokratische Liga des Kosovo) an. Nominiert hatte ihn Präsident Hashim Thaci, Kurtis erbitterter politischer Rivale.
Das Verfassungsgericht hatte am letzten Donnerstag die Nominierung für rechtens erklärt. Kurti strebt hingegen Neuwahlen an. Vetevendosje hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober um ein Mandat mehr errungen als die LDK. Seitdem konnte die Partei ihre Beliebtheit laut Umfragen steigern.
Schwere Differenzen in der Aussenpolitik
Zum Bruch zwischen den Koalitionspartnern kam es wegen schwerer Differenzen in der Aussenpolitik. Kurti verfolgt im Umgang mit dem Nachbarn Serbien einen selbstbewussten Kurs. Die LDK hingegen beugte sich dem Druck amerikanischer Diplomaten. Die streben eine rasche Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien mit einem möglichen Gebietstausch an.
Für diese Politik steht in erster Linie Präsident Thaci. Der ehemalige Kommandeur der Untergrund-Miliz UCK dominiert die kosovarische Politik. Kritiker werfen ihm Korruption und Ineffizienz vor.
Den Wahlsieg von Vetevendosje und LDK im vergangenen Oktober verbanden viele Bürger mit Hoffnungen auf einen neuen Aufbruch. Einen solchen erwartet sich unter Hoti kaum jemand. Der LDK-Politiker will mit etlichen Kleinparteien und der aus Belgrad gesteuerten Serbischen Liste regieren. Kurti brachte indes eine Petition für vorgezogene Wahlen auf den Weg und behält sich Strassenproteste vor.
