Baerbock sorgt sich wegen schwindender Aufmerksamkeit für Ukraine
Aussenministerin von Deutschland warnt vor nachlassender Aufmerksamkeit für den Ukraine-Konflikt und wirbt für internationale Anstrengungen.
«Wir erleben, dass der Blick auf die Ukraine gerade aus der Öffentlichkeit verschwindet, und das ist fatal», sagte die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens mit dem ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Russlands jüngste Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine seien so hart wie noch nie in dem Krieg gewesen. Deswegen müsse man nun genau hinschauen und einen Winterschutzschirm spannen.
Wer im Winter bei Minustemperaturen die Stromversorgung und Verteilnetze angreife, der setze darauf, dass der Strom für die Wasserversorgung und für die Wärmeversorgung nicht mehr zur Verfügung stehe, sagte Baerbock zu den jüngsten russischen Angriffen. Ziel sei damit, dass Menschen im Winter erfroren oder verdursteten, weil die Wasserversorgung nicht mehr funktioniere.
Baerbocks Aufruf zum Schutz der Ukrainer
Als Beispiele für deutsche Beiträge zum Schutz der Ukrainerinnen und Ukrainer im Winter nannte Baerbock die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen und Stromgeneratoren. Nötig sei aber eine breite Beteiligung. «Ich rufe erneut weltweit dazu auf, alles dafür zu tun, gemeinsam für die Ukraine diesen Winterschutzschirm zu spannen», sagte sie.
Die Beratungen am Mittwoch in Brüssel wurden erstmals auf Ebene der Aussenminister im Format des neuen Nato-Ukraine-Rats organisiert. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter.
Zukunft Ukraines liegt bei EU und NATO
Baerbock sagte am Rande des Treffens, die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union und in der Nato. Mit dem Nato-Ukraine-Rat wolle man das Land nun auf dem Weg in das Verteidigungsbündnis begleiten und zugleich «einen echten Arbeitsmotor für die Sicherheit der Ukraine» schaffen.
Konkret bedeute dies auch, notwendige Reformen der ukrainischen Streitkräfte und Standardanpassungen gemeinsam anzugehen. Deutschland stelle dafür weitere 11,5 Millionen Euro für einen Fördertopf der Nato bereit.
