Belarus-Wahl: Viele Klagen über Internet-Probleme

In Belarus gibt es während der Wahlen vermehrt Internet-Probleme. Die Opposition warnt vor einer völligen Abschaltung durch die Regierung.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, trägt seinen Stimmzettel durch ein Wahllokal während der Präsidentschaftswahlen in Belarus. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

In Belarus finden derzeit Wahlen statt.
Der seit über 25 Jahren amtierende Lukaschenko strebt eine weitere Amtszeit an.
Viele klagen nun über Netzsperren. Seiten der Opposition sind teils nicht mehr abrufbar.

Bei der Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) beklagen Bürger, Regierungsgegner und Medien massive Internet-Probleme. Die Opposition warnen seit Tagen vor einer völligen Abschaltung.

Die Behörden wollten so verhindern, dass sich eine Protestbewegung gegen Präsident Alexander Lukaschenko und Wahlfälschungen organisiert, hiess es. Der 65-Jährige, der in Minsk bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, strebt eine sechste Amtszeit an.

Minsk — Swetlana Tichanowskaja (M), Kandidatin der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus, - dpa

Die Bewegung «Ein Land zum Leben» von Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja veröffentlichte am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram Augenzeugenberichte über Wahlfälschungen und Manipulationen der Wahlbeteiligung.

Regierungskritische Portale nicht aufrufbar

Für Internetnutzer gab es auch Anleitungen, wie sie sich im Fall von Netzsperren verhalten sollten. Viele regierungskritische Portale waren gar nicht mehr aufrufbar. Selbst Korrespondenten russischer Staatsmedien beklagten, dass nichts mehr funktioniere.

«Es funktioniert kein Youtube, kein Skype, keine Mail und keine Messenger», schrieb etwa die Chefredakteurin des russischen Auslandsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan, bei Telegram.

Der Nachrichtenkanal funktioniere noch mit Einschränkungen. Allerdings könnten Videos und Fotos nicht mehr hochgeladen werden. «So ist es in ganz Belarus», notierte sie. Das schrieben auch viele andere Nutzer.

Lukaschenko «Letzter Diktator Europas»

Lukaschenko gilt Kritikern als «letzter Diktator Europas». Er hat damit gedroht, notfalls die Armee einzusetzen. In sozialen Netzwerken waren Fotos zu sehen von Militärfahrzeugen an den Zufahrten zur Hauptstadt Minsk.

Die Opposition hat zu friedlichen Protesten gegen die Wahlfälschung von Sonntagabend an aufgerufen. Es werde erwartet, dass diese Tage dauern könnten, hiess es. Für Demonstranten gab es Handlungsanleitungen – mit Uhrzeiten und Ortschaften bis hin zu Hinweisen für passendes Schuhwerk und ausreichend Verpflegung.