Brexit-Deal: EU und Grossbritannien einig über Austrittsvertrag
EU und Grossbritannien sollen bei den Brexit-Verhandlungen zu einer Einigung gekommen sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien und die EU haben einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielt.
- Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit.
- Die nordirische DUP und die Labour-Partei lehnen das Abkommen ab.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Grossbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit.
Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen.
Where there is a will, there is a #deal - we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) October 17, 2019
Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen. «Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Grossbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden», schrieb er auf Twitter.
DUP und Labour stellen sich gegen Abkommen
Die nordirisch-protestantische DUP hat der BBC zufolge einem Brexit-Abkommen noch nicht zugestimmt. Eine Mitteilung vom Morgen gelte weiterhin, trotz Beteuerungen aus Brüssel und London, dass eine Einigung stattgefunden habe, berichtete die BBC unter Berufung auf DUP-Kreise am Donnerstag.
Auch der Chef der grössten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen, teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit.
«Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als Theresa May», sagte Corbyn weiter.
Boris Johnson freut sich über «grossartigen Deal»
Der britische Premier Boris Johnson zeigt sich auf Twitter begeistert: «Wir haben einen grossartigen, neuen Deal, der die Kontrolle zurückbringt. Das Parlament sollte am Samstag den Brexit durchführen, damit wir uns anderen Prioritäten widmen können.»
We’ve got a great new deal that takes back control — now Parliament should get Brexit done on Saturday so we can move on to other priorities like the cost of living, the NHS, violent crime and our environment #GetBrexitDone #TakeBackControl
— Boris Johnson (@BorisJohnson) October 17, 2019
Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.
Streitpunkt: Garantieklausel für eine offene Grenze
Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.
Streitpunkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt.
