Brexit-Gesamteinigung steht noch aus
Im Brexit-Streit haben die Unterhändler Grossbritanniens und der Europäischen Union am Mittwoch wichtige Punkte geklärt - aber noch nicht alle.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU und Grossbritannien haben in den letzten Tagen intensive Verhandlungen geführt.
- Doch noch gibt es keinen Brexit-Deal.
EU-Unterhändler Michel Barnier sagte nach Angaben von Diplomaten am Abend bei einem EU-Treffen, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gebe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten. Nicht geklärt war indes die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer.
Eine Gesamteinigung stand deshalb noch aus. Die britische Regierung erwartete nach Medienberichten auch nicht, dass sie noch am Mittwochabend gelingen würde. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel. Barnier sagte vor Journalisten: "Wir arbeiten, wir arbeiten."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt zuvor eine baldige Brexit-Lösung noch für möglich. Er glaube, dass eine entsprechende Vereinbarung gerade fertiggestellt werde, sagte Macron am Mittwoch bei der Pressekonferenz zum Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulouse. «Die Nachrichten aus Brüssel könnten schlechter sein», fügte Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu.
Kurz vor dem EU-Gipfel haben die EU und Grossbritannien am Mittwoch versucht, letzte Hürden vor einer Brexit-Einigung abzuräumen.
Entwurf für Gipfel geplant
Ziel war ein Vertragsentwurf, den der Gipfel am morgigen Donnerstag oder Freitag billigen könnte. Ein Abschluss der Verhandlungen verzögerte sich jedoch im Laufe des Tages immer weiter.
Die Grundlagen der Vereinbarung gebe es bereits, sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwochnachmittag im polnischen Fernsehen. «Gestern hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist.»
Doch seien wieder Zweifel aufgekommen. Die Situation im britischen Parlament sei kompliziert. Tusk zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass binnen weniger Stunden eine Klärung möglich sei. «Alles läuft in die richtige Richtung», sagte er.
Der britische Premierminister Boris Johnson will einen Deal bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober geregelt und ohne Chaos zu vollziehen.
Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Das will Johnson nicht. Dennoch würde er sich im Fall der Fälle der Vorgabe beugen, wie Brexit-Minister Stephen Barclay in London bekräftigte.
Grenzstreit verzögert Einigung
Umstritten ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann. Johnson hatte dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar dazu vorige Woche neue Angebote gemacht und so Bewegung in den festgefahrenen Streit gebracht. In den vergangenen Tagen legte die britische Seite nach EU-Angaben noch einmal nach.
Im Einzelnen muss geklärt werden, wo und wie Zoll- und Warenkontrollen stattfinden sollen. Zur Debatte steht zudem, welche Mitsprache die nordirische Volksvertretung bei der künftigen Anwendung von EU-Regeln in Nordirland haben soll. Dritter Streitpunkt sind mögliche Verpflichtungen Grossbritanniens, auch künftig EU-Sozial- oder Umweltstandards nicht zu unterbieten, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Varadkar äusserte sich am Mittwoch optimistisch. Er sehe Fortschritte in den Verhandlungen, wenngleich noch Punkte geklärt werden müssten, sagte Varadkar nach Telefonaten mit Johnson und der EU-Kommission.
Showdown in London
Die Verzögerungen bei den Verhandlungen gingen offenbar darauf zurück, dass sich die britischen Unterhändler mit London abstimmen mussten. Ein EU-Vertreter sagte spät nachmittags, man warte auf Rückmeldung aus der britischen Hauptstadt. Dort wurde aber eine Kabinettssitzung vorzeitig abgebrochen, weil am Verhandlungstisch in Brüssel noch nichts entschieden war.
Johnsons Zugeständnisse an die EU könnten die nötige Unterstützung im britischen Parlament aufs Spiel setzen. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen.
Knackpunkt könnte sein, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Grossbritannien in der Irischen See verlaufen könnte. Mit dieser Lösung wird jedenfalls in deutschen Regierungskreisen gerechnet.
Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestossen. Die Chefin der nordirischen Protestantenpartei DUP, Arlene Foster, hatte ihn als «blutige rote Linie» bezeichnet.
