Brexit-Streit: London übermittelt erstmals Papiere an Brüssel

Im Streit über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung der Europäischen Union erstmals schriftliche Dokumente zu ihren Änderungswünschen vorgelegt. Dies teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Ob diese Papiere die von der EU gewünschten «schriftlichen Vorschläge» sind, müsse erst noch geprüft werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie kündigte für Freitag ein Treffen des britischen Brexit-Ministers Stephen Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier an.

Der britische Premierminister Boris Johnson will den fertigen Austrittsvertrag vor allem in einem Punkt ändern: Die geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland will er streichen.

Sollte keine Einigung mit der EU gelingen, will Johnson sein Land notfalls auch ohne Vertrag am 31. Oktober aus der EU herausführen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt konkrete Vorschläge aus London gefordert, wie der Backstop gleichwertig ersetzt werden kann.

Die britische Regierung nannte die übergebenen Dokumente: «Eine Reihe vertraulicher technischer Non-Papers, die die Ideen widerspiegeln, die Grossbritannien bisher vorgebracht hat». Ein Regierungssprecher fügte hinzu: «Wir werden formale Lösungen vorlegen, wenn wir bereit sind und wenn die EU klar macht, dass sie konstruktiv diskutieren will.»