BUND und Greenpeace werfen Laschet Falschaussage zur Kohlekommission vor

«Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen», erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Montag.

Laschet hatte in dem Interview am Sonntag ein Vorziehen des bisher für 2038 geplanten Kohleausstiegs abgelehnt. «Ich finde, Politik muss verlässlich sein», sagte er. «Wir haben eine Kohlekommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND», argumentiert er. «Und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen.»

«Ganz im Gegenteil: Wir haben immer klargemacht, dass ein so spätes Ausstiegsdatum für ernsthaften Klimaschutz viel zu spät ist und deshalb auch in einem Sondervotum einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 gefordert», erklärte hingegen der BUND-Vorsitzende Bandt. Dies sei auch öffentlich im Abschlussbericht der Kohlekommission nachzulesen.

«Wir erwarten von Armin Laschet, dass er seine falsche Darstellung richtigstellt», erklärte Bandt. «Aber vor allem fordern wir, dass er sich vor den Konsequenzen der neuen Klimaschutzziele nicht weiter wegduckt und endlich für einen Kohleausstieg bis 2030 eintritt.»

«War Laschet falsch informiert oder hat er im Sommerinterview gelogen?» frage auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der selbst damals der Kohlekommission angehörte. «Beides ist für einen, der Kanzler werden will, unwürdig», warf Kaiser weiter dem Unions-Kandidaten vor. Auch er betonte, Greenpeace habe seinerzeit «den Kohleausstieg 2030 vorgeschlagen und gegen 2038 votiert».

Auch Kaiser verlangte von dem CDU-Chef eine Entschuldigung für falsche Angaben in dem Interview. Die damalige Vertreterin der Klima-Allianz in dem Gremium, Antje Grothus, bestätigte die Darstellungen von BUND und Greenpeace.

Die an der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände hatten zu den Empfehlungen des Gremiums Anfang 2019 ein Sondervotum veröffentlicht, auf das BUND und Greenpeace noch einmal hinwiesen. Darin trugen sie zwar das Gesamtergebnis mit, um den Einstieg in die Abkehr von der Kohle nicht zu gefährden. Sie distanzierten sich aber ausdrücklich von dem Enddatum 2038.

Dieses Enddatum sei «nicht tragbar», hiess es in dem Sondervotum der Kommissionsmitglieder von Greenpeace, BUND, Deutschem Naturschutzring (DNR) und Klima-Allianz. «Im Sinne des Klimaschutzes notwendig wäre ein Ausstieg bis 2030», betonten dagegen bereits damals die Vertreterinnen und Vertreter der Umweltverbände.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte es auf Twitter «unerhört», dass Laschet nicht nur ebenso wie die Bundesregierung zentrale Punkte der Kommissionsempfehlungen nicht umgesetzt habe, sondern jetzt auch noch die Umweltverbände für das von diesen abgelehnte Enddatum 2038 «instrumentalisiert».