Bundesrat Cassis wirbt am Europa Forum für Rahmenabkommen
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat am Europa Forum in Luzern für das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) geworben, aber für die nötige Geduld plädiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ignazio Cassis (FDP) warb am Europa Forum für das institutionelle Rahmenabkommen.
- Er plädierte jedoch auch für die nötige Geduld.
Der Bundesrat wolle das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) dann abschliessen, wenn zufriedenstellende Lösungen in den drei Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfe vorliegen, sagte Cassis am Dienstagabend im KKL Luzern.
Noch stehen ein aussen- und ein innenpolitisches Ereignis an. Qualität sei wichtiger als das Timing. Seit Juni seien in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen wieder alle Stakeholder an Bord.
Man werde nach der Volksabstimmung zur SVP-Begrenzungsinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» vom kommenden Frühling die Forderungen der Schweiz definitiv auf den Tisch legen.
«Trauma von 1992»
Der Bundesrat habe innenpolitisch Respekt davor, dass bei einer Volksabstimmung alles bachab gehen könnte. «Das Trauma von 1992 ist immer noch in der Genetik der Politiker», sagte Cassis.
Am liebsten hätte er das InstA schon letztes Jahr gehabt, aber wenn es in sechs Monaten oder zwölf Monaten zustande komme, frage niemand danach angesichts der 700-jährigen Geschichte der Schweiz.
«Positives Klima» schaffen
Aussenpolitisch gehe es nun darum, ein positives Klima zu schaffen und zusätzliche Eskalation zu vermeiden. Seitens der EU spüre man eine gewisse Müdigkeit gegenüber der Schweiz, die etwas langsam ticke. Aber: Das Rahmenabkommen, das die langfristigen Interessen der Schweiz schützen soll, brauche es.
«Es ist, wie wenn Sie eine App auf dem Handy haben», sagte Cassis. Wenn man dieses nicht updatet bei einer neuen Version, könne man vielleicht noch etwas arbeiten, aber nicht mehr richtig. «Das Update ist notwendig, denn die Schweiz entwickelt sich.»
Europa Forum Luzern
Das zweitägige Europa Forum geht am Mittwoch mit verschiedenen Anlässen und Auftritten, etwa von CS-CEO Tidjane Thiam und Carsten Spohr von der Lufthansa, weiter.
Das Europa Forum sieht sich als Gesprächs- und Ideenplattform. Es steht für ein konstruktives Verhältnis zu Europa, das in der Wirtschaft verankert ist. Die Organisation wurde 1996 gegründet. Das nächste Europa Forum findet am 25. und 26. November 2020 statt.
