Bundesregierung genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte
Die schwarz-rote Bundesregierung legt ihren wohl letzten Rüstungsexportbericht vor. SPD und Grüne würden die Waffenausfuhren gerne weiter beschränken. Ob die FDP da mitmacht, ist aber unklar.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum.
Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschliessen will.
Danach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom Wirtschaftsministerium vorab veröffentlicht worden. Der Halbjahresbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht nun noch etwas detaillierter auf die Ausfuhren der Rüstungsindustrie ein. Seit 2014 berichtet die Regierung zwei Mal im Jahr über ihre Exportgenehmigungen, um mehr Transparenz zu gewährleisten.
Anteil an umstrittenen Exporten geschrumpft
Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder ausserhalb von EU und Nato zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt - weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden im ersten Halbjahr 2020. Die Exporte in diese sogenannten Drittstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und der Verwicklung in Konflikte brisant.
Zwischen 2016 und 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft auf den Rekordwert von 8,015 Milliarden Euro gestiegen. 2020 gingen sie dann wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zurück. Im ersten Halbjahr 2021 setzte sich dieser Trend fort.
Rüstung auch Thema für Ampel-Verhandlungen
Die künftige Rüstungsexportpolitik ist auch Thema in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition. SPD und Grüne dringen auf ein Rüstungsexportgesetz, vor allem um die Exporte in Drittstaaten weiter einzuschränken. «Wir wollen mit einem Gesetz dafür sorgen, dass die Exportgenehmigungen nicht immer so erratisch und unvorhersehbar sind, sondern dass die Bundesregierung auf der Grundlage klarer, verbindlicher Kriterien handelt», sagte die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ziel ist, dass die Exporte an Drittstaaten wirklich wieder zur Ausnahme werden - vor allem, was Kriegswaffen betrifft.»
Die FDP ist dagegen eher für eine europäische Regelung der Rüstungsexportkontrolle. Allerdings gibt es innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedliche Auffassungen, was den Umgang mit Ländern angeht, die wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden oder in regionale Konflikte verwickelt sind. Frankreich hat mit Rüstungslieferungen in solche Länder beispielsweise deutlich weniger Probleme als Deutschland.
