Bundestag würdigt 75. Jahrestag der Gründung Israels
Bundespräsident Steinmeier und der israelische Botschafter Prosor sind auch dabei, als das Parlament über Israel diskutiert. Es geht unter anderem um Staatsräson und um den Kampf gegen Antisemitismus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundestag hat sich zum 75.
Jahrestag der Gründung des Staates Israel in einer breiten Mehrheit zum Existenzrecht des jüdischen Staats und zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland bekannt.
Redner aller Fraktionen gratulierten Israel in einer Debatte zum Jahrestag – in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hatten. Mehrere Redner betonten vor dem Hintergrund der Bedrohung Israels durch Iran das Selbstverteidigungsrecht des Landes.
Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Staatsgründer David Ben Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Israel feiert sein Jubiläum nach dem hebräischen Kalender und somit in diesem Jahr früher. Für Deutschland ist die Sicherheit Israels angesichts der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland Staatsräson.
«Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson»
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte in einer sogenannten Vereinbarten Debatte, nach der Schoah sei es nicht selbstverständlich gewesen, dass Israel Deutschland die Hand gereicht habe. Daraus erwachse «für immer» die deutsche Verantwortung: «Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.» Mit Blick auf die AfD ergänzte sie, auch im Bundestag müsse widersprochen werden, wenn Vertreter dieser Partei darüber fabulierten, dass man einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte ziehen müsse. «Ich sage Ihnen ganz klar: Nichts ist falscher und nichts ist gefährlicher.»
Unionsfraktionschef Friedrich Merz nannte das Existenzrecht und die Sicherheit Israels «unverbrüchlichen und unverzichtbaren Kernbestand der Politik der Bundesrepublik Deutschland und aller unserer staatlichen Institutionen». Dennoch blicke man mit Sorge auf die israelische Innenpolitik, wo grundlegende gesellschaftliche Debatten um die Identität des Staates und die Gewaltenteilung geführt würden. Dies sei aus seiner Sicht aber «keine Schwäche des Systems, sondern ist Ausdruck der Stärke der israelischen Demokratie».
Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich nannte den Antisemitismus in Deutschland unerträglich. Aufgabe der Politik sei es, dass sich Jüdinnen und Juden hier sicher fühlen könnten. Heinrich, die die deutsch-israelische Parlamentariergruppe leitet, nannte Israel eine lebendige Demokratie mit einer starken Zivilgesellschaft. Man spreche aber auch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten an – das Leid auf beiden Seiten sei gross. Sie bedauerte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen dauerhaften Frieden weit entfernt scheine.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte auch mit Blick auf Iran, das Israel ständig bedrohe, Deutschland sei einer der engsten Verbündeten Israels, auch militärisch. Zugleich betonte er: «Wir tragen immer bleibende Verantwortung beim Kampf gegen Antisemitismus.» Dem dürfe sich niemand entziehen, sagte Dürr auch mit Blick auf die AfD. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte den Iran später die grösste Gefahr für Israel. Es sei nicht nur im Interesse der Menschen im Iran und in Israel, sondern auch in Europa und der westlichen Welt, «dass dieses Mullah-Regime verschwindet und auf dem Müllhaufen der Geschichte landet». Djir-Sarai ist im Iran geboren.
Matthias Moosdorf (AfD) sprach angesichts des Jahrestages der Staatsgründung Israels von einer grossen gemeinsamen Verantwortung. Die Juden würden auf 3000 Jahre Geschichte zurückschauen, die Europäer nach vorne blicken. Beide Sichten könnten sich ergänzen. «Was für eine grosse Aufgabe, was für ein Gewinn für die Menschheit. Herzlichen Glückwunsch», sagte er.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte und die deutschen Verbrechen dürfe es niemals geben. Der Konflikt um die Siedlungsbauten Israel erschwere eine Zwei-Staaten-Lösung unendlich. Die Linke stehe an der Seite jener in Israel, die für Demokratie und Freiheit auf die Strasse gingen.
