Bundestagswahl 2025: Faeser will gegen Fake-News vorgehen
Vor der Bundestagswahl in Deutschland plant Innenministerin Faeser ein Treffen mit Chefs von Onlineplattformen. Ziel sei die Vermeidung von Falschmeldungen.
Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wirft ihre Schatten voraus. Angesichts der angespannten politischen Lage und der Sorge um Fake-News im Wahlkampf ergreift die Bundesregierung Massnahmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Treffen mit den Verantwortlichen relevanter Onlineplattformen in Berlin angekündigt. «Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten», so Faeser gegenüber der «Zeit».
Ziel des Treffens am 22. Januar ist es, unzulässige Einflussnahmen auf die Bundestagswahl zu verhindern. Besonders im Fokus stehen dabei russische Propaganda und Desinformation.
Kampf gegen Hasskriminalität und KI-generierte Fakes
Die Ministerin will die Plattformbetreiber vor der Bundestagswahl auch an ihre Verantwortung erinnern, strafbare Inhalte wie Morddrohungen zu löschen. Zudem sollen durch Künstliche Intelligenz erzeugte Fakes erkennbar gemacht werden.
Faeser übt scharfe Kritik an X-Eigentümer Elon Musk. Sie wirft ihm vor, liberale Demokratien schwächen und Autokraten sowie Rechtspopulisten stärken zu wollen.
«Er attackiert Demokraten in Deutschland, Kanada oder Grossbritannien – und nicht etwa Putin. Das sehen wir sehr kritisch», so die Innenministerin.
Kritik an Musk
Elon Musk steht in der Kritik, Desinformation und Hassrede auf X zu fördern. Laut einer Untersuchung verbreitete er 50 irreführende Beiträge zur US-Wahl, die 1,2 Milliarden Aufrufe erreichten.
Grosse Werbekunden wie IBM, Apple und Disney haben ihre Anzeigen auf X gestoppt. Das Weisse Haus warf Musk vor, Antisemitismus zu verbreiten, nachdem er einem umstrittenen Post zustimmte.
Die EU droht X mit hohen Strafen wegen der Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften.
Auch Facebook schafft den Faktencheck ab
Zuletzt hatte Meta-Chef Mark Zuckerberg die Abschaffung des Faktenchecks auf Facebook und Instagram in den USA angekündigt. Stattdessen sollen «Community Notes» eingeführt werden, bei denen Nutzer selbst Inhalte einordnen können.
Die Änderung gilt vorerst nur für die USA, nicht für Europa. Zuckerberg begründet den Schritt mit Fehlern im bisherigen System und dem Ziel, die freie Meinungsäusserung wiederherzustellen.
Kritiker befürchten einen Anstieg von Falschinformationen und Hetze in den sozialen Netzwerken. Die EU-Kommission sieht die Entscheidung kritisch und verweist auf bestehende Gesetze gegen Desinformation.
Früherkennungseinheit bereits seit letztem Jahr
Um Desinformationskampagnen frühzeitig zu erkennen und zu stoppen, plante Nancy Faeser bereits im vergangenen Jahr den Aufbau einer Früherkennungseinheit. Diese hatte Mitte Februar 2024 ihre Arbeit aufgenommen.
Die Einheit ist Teil eines umfassenderen Plans zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Faeser sieht Parallelen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ausländischen Autokraten in ihrem Bestreben, Wut zu schüren und zu spalten.
Deutschland hat nach wie vor Nachholbedarf bei der Bekämpfung von Fakeaccounts und manipulierten Bildern und Videos.
Die Gefahren von Fake-News bei der Bundestagswahl
Fake-News auf sozialen Medien können die Meinungsbildung der Wähler vor der Bundestagswahl 2025 stark beeinflussen. Falsche Informationen können sich rasant verbreiten und zu Fehlentscheidungen bei der Stimmabgabe führen.
Gezielte Desinformationskampagnen untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse. Dies kann zu einer Polarisierung der Gesellschaft und einer Verzerrung des politischen Diskurses führen.
Die Manipulation durch ausländische Akteure stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität der Wahl dar. Solche Einflussnahmen können die Souveränität des demokratischen Entscheidungsprozesses in Deutschland gefährden.
Auch Wahlleiter ist besorgt
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl warnen auch Behörden vor der Verbreitung von Falschinformationen. Der niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz betont im Gespräch mit «Antenne Niedersachsen» die Transparenz und Sicherheit der Wahlen in Deutschland.
Die Sensibilisierung der Wählerschaft sei oberste Priorität. Steinmetz ruft daher zur Wachsamkeit auf und empfiehlt, Informationen kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen.
Es gebe «keine ernst zu nehmenden Gründe, die Integrität des Wahlprozesses und damit die Ordnungsgemässheit der Wahlen infrage zu stellen.»
