Diesen Einfluss hat der Ösi-Rechtsruck auf die Schweiz
Nach Deutschland, Frankreich oder Italien rückt nun auch Österreich weiter nach rechts. Das bestärke die SVP in der Schweiz, sagt Polit-Analyst Mark Balsiger.
Das Wichtigste in Kürze
- Zäsur in der Politik Österreichs: Die Rechtsradikale FPÖ gewinnt die Parlamentswahlen.
- Damit folgt das Land einem europaweiten Rechts-Trend.
- Auch die SVP konnte vor einem Jahr grosse Erfolge feiern.
Die Parlamentswahl in Österreich hat die politischen Verhältnisse im Land kräftig durchmischt. Wahlsieger ist die rechte FPÖ. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichten die Rechtsradikalen 29,2 Prozent der Stimmen.
«Wir haben eine Tür aufgestossen zu einer neuen Ära», sagt Parteichef Herbert Kickl an der Wahlparty. Die Partei rangiert deutlich vor der ÖVP und der sozialdemokratischen SP.
Experten sprechen von einer Zäsur für Österreich, von einem historischen Sieg der Rechtsradikalen.
Rechtsaussen-Parteien bekommen quer durch Europa Zulauf
Die Feierstunde der Rechten in Österreich folgt einem europaweiten Rechtstrend. Erst Anfang Monat feierte die Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen grosse Erfolge. In Thüringen wurde die AfD gar stärkste Kraft.
Quer durch Europa haben sehr rechte Parteien Zulauf bekommen: In den Niederlanden Geert Wilders und seine rechtsradikale Partei oder Italiens Fratelli d'Italia mit Giorgia Meloni. In Frankreich schaffte das rechtsnationale Rassemblement National mit Marine Le Pen dasselbe.
Davon ist die Schweiz nicht ausgeschlossen, wie Polit-Analyst und Buchautor Mark Balsiger auf Anfrage erklärt: «Was wir am Sonntag mit dem FPÖ-Sieg beobachtet haben, hat vor einem Jahr die SVP in der Schweiz auch geschafft.» Damals legte sie bei den Nationalratswahlen kräftig zu.
Wir können davon ausgehen, dass alle Mitglieder der nationalkonservativen und der Rechtsaussen-Parteien in Europa ab und zu im Austausch stünden. «Sie fühlen sich bestärkt, sie dominieren in Teilen die Agenda. Beispielsweise beim Thema Asyl.»
Das wiederum habe auch einen Einfluss auf die Schweizerinnen und Schweizer. «Das wird natürlich über die Landesgrenzen hinweg wahrgenommen. Es dringt in erhebliche Teile der Gesellschaft hinein», so Balsiger.
SVP gehört zur selben Parteifamilie
Die SVP gehöre zur selben Parteifamilie wie die Rechtsaussen-Parteien in Italien, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Österreich. «Sie ist nationalkonservativ.» Anders als die Rechtsaussen-Parteien im Ausland sei sie einfach schon länger erfolgreich mit den Themen Asyl und Europa.
Balsiger macht aber noch eine andere Beobachtung: In verschiedenen Ländern konnten Parteien, die sich nationalkonservativen oder Rechtsaussen-Parteien näherten, nicht punkten.
Es sei somit bei Parlamentswahlen nicht erfolgversprechend, sich dort in die Nähe zu begeben. «Jene Parteien müssten eine eigenständige Linie finden. Sonst riskieren sie, in denselben Topf geworfen zu werden wie die Rechtsaussen-Parteien, die schon seit vielen Jahren konsequent die Themen Asyl und Europa bewirtschaften.»
FPÖ will die Migranten zurückschicken
Nach Erkenntnissen der Wahlforscher profitierte in Österreich die FPÖ enorm von der grossen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Denn: Österreich steckt tief in einer Wirtschaftsflaute und die Arbeitslosigkeit wächst.
Ausserdem gilt der strikte Anti-Migrationskurs der FPÖ als populär. Die Partei fordert eine Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer. Sie wünscht sich als Gegenentwurf zur international vielfach angestrebten Diversität «Homogenität» in der Gesellschaft.
