Eine vorgezogene Neuwahl vor dem Brexit schliesst Boris Johnson aus
Grossbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl vor dem Brexit zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der neue Regierungschef stellte in Manchester seine innenpolitische Agenda vor.
- Demnach soll es vor dem Brexit nicht zu Neuwahlen kommen.
- Der Begründung: «Die Briten haben 2015, 2016, 2017 gewählt.»
Boris Johnson schloss «völlig» aus, dass es auf seine Initiative hin vor dem Brexit eine vorgezogene Neuwahl geben werde.
«Die Briten haben 2015, 2016, 2017 gewählt», sagte Johnson. «Sie wollen keine neue Wahlveranstaltung, sie wollen kein Referendum, sie wollen keine Parlamentswahlen.» Die Menschen forderten vielmehr, dass die Politik «ihren Auftrag» zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle.
Über vorgezogene Neuwahl spekuliert
Beobachter hatten in den vergangenen Tagen spekuliert, der neue Regierungschef könnte Neuwahlen planen. In der Hoffnung, die von seiner Vorgängerin Theresa May 2017 verlorene Mehrheit der konservativen Tories im Parlament zurückzugewinnen. Darüber hinaus hatte Oppositionsführer Jeremy Corbyn Johnson bereits zu Neuwahlen aufgerufen.
Misstrauensvotum ist möglich
Allerdings könnten Neuwahlen auch anstehen, sollte das Parlament Johnson mit einem Misstrauensvotum zu Fall bringen. Dies, um einen harten Brexit zu verhindern.
Johnson hatte angekündigt, den EU-Austritt seines Landes «ohne Wenn und Aber» bis zum 31. Oktober abwickeln zu wollen. Das Parlament ist jedoch gegen einen No-Deal-Brexit.
Johnson legt am Samstag sein innenpolitisches Regierungsprogramm vor. Er werde bei einer Rede in Manchester «seine Vision» vorstellen. Er wolle im Vereinigten Königreich «die Macht wieder auszubalancieren und für Wachstum und Produktivität» zu sorgen.
