EU Chaos: Theresa May gibt dem Parlament die Schuld
Am 29. März wollte Grossbritannien aus der EU austreten. Daraus wird jetzt aber nichts. Für Premierministerin May trägt das Parlament die Schuld am EU Chaos.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien kann nicht wie vorgesehen per Ende März aus der EU austreten.
- Grund dafür ist, dass man sich bisher auf keinen Brexit-Deal einigen konnte.
- Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hält einen Aufschub bis Ende Juni für möglich.
Eigentlich hätte der Brexit am Freitag in einer Woche durchgeführt werden sollen. Das ist inzwischen praktisch zu einem Ding der Unmöglichkeit geworden.
Das britische Parlament hat den Austritts-Deal, den Theresa May mit der EU aushandeln konnte, schon zweimal abgelehnt. Würde Grossbritannien den Austritt trotzdem schon im März durchführen, müsste das ohne EU-Vertrag stattfinden. Auch dagegen hat sich das Parlament jedoch ausgesprochen.
EU Chaos auch am Gipfel?
EU-Ratspräsident Donald Tusk hält einen Aufschub des Austritts bis zum 30. Juni 2019 durchaus für möglich. Als Voraussetzung sieht er allerdings die Annahme des Deals. Zudem müssten die übrigen 27 EU-Länder dem Aufschub zustimmen.
Ganz so einfach wird sich der Aufschub jedoch nicht gestalten. Er wirft eine Reihe juristischer und politischer Fragen auf, die die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel besprechen werden.
Aufschub in letzter Sekunde
Über die Verschiebung kann erst kurz vor dem 29. März entschieden werden, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitteilte. May kann sich also auf eine Zitterpartie einstellen. Sollte der Aufschub nämlich nicht gewährt werden, scheidet Grossbritannien ohne Vertrag aus der EU aus.
Trotz mehrmaliger Ablehnung hat May ihren Deal noch nicht aufgegeben. Die britische Premierministerin appellierte am Mittwochabend erneut an die Abgeordneten. «Ich hoffe leidenschaftlich, dass die Abgeordneten einen Weg finden, um das EU-Abkommen zu unterstützen.»
Einen Aufschub über den 30. Juni hinaus lehnt Theresa May übrigens klar ab. Deshalb will Grossbritannien auch nicht an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen lassen, was Voraussetzung für einen längeren EU-Verbleib wäre. Würde das Land noch länger als bis Juni in der EU verbleiben, sähe sie das Vertrauen der Wähler missbraucht.
Frankreich hält einen Aufschub, auch schon nur bis Ende Juni, nicht für selbstverständlich. Das Land verlangt, dass Grossbritannien einen Plan vorstelle, der zeigt, wie es in den drei Monaten eine Lösung finden kann. Frankreich ist es auch wichtig, dass die Verschiebung das Funktionieren der EU nicht gefährdet, zum Beispiel während der Europawahlen.
