EU-Chefdiplomat will Finanzhilfen umwidmen
EU-Aussenbeauftragter Borrell will mehr als 100 Millionen Euro für Georgien umwidmen und stattdessen Zivilgesellschaftsorganisationen zuweisen.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will für Georgien bestimmte Finanzhilfen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro umwidmen. «Ich habe vorgeschlagen, einen wichtigen Teil der Programme, die an die Regierung gehen, nicht mehr zu unterstützen», sagte er am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel.
Das Geld solle eingefroren und stattdessen Organisationen der Zivilgesellschaft zugewiesen werden, «um sie in ihrem Kampf für faire Wahlen zu unterstützen».
Borrell bekräftigt Unterstützung für Georgien
«Die Menschen in Georgien werden auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt», sagte Borrell weiter. Er bekräftigte noch einmal, dass der EU-Beitrittsprozess des Landes auf Eis gelegt sei, bis die georgische Regierung auf einen europäischen Weg zurückkehre.
Bei der Parlamentswahl im Oktober hatten georgische und internationale Beobachter zahlreiche Unregelmässigkeiten verzeichnet. Seit dem umstrittenen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum protestieren in der Hauptstadt Tiflis regelmässig Anhänger der proeuropäischen Opposition.
