EU-Kommission will Europa auf Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ausrichten
Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zur Klimaneutralität bis 2050 vorgestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Scharfe Kritik an fehlendem neuen Treibhausgas-Reduktionsziel für 2030.
«Das Klimagesetz wird die EU dazu verpflichten, unseren Klimazielen in allen künftigen Gesetzesvorhaben Rechnung zu tragen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Ein neues Zwischenziel für 2030 formulierte sie allerdings vorerst nicht. Klimaschützer warfen der Behörde vor, nicht die nötige Eile zum Erreichen der Ziele an den Tag zu legen.
Das Gesetz für die angestrebte Klimaneutralität ist ein zentraler Baustein in von der Leyens umfassender Klimaschutzstrategie. Der sogenannte Green Deal soll mit milliardenschweren Investitionen den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 ermöglichen. Das Klimagesetz werde dabei «unser Kompass für die nächsten 30 Jahre sein», sagte die CDU-Politikerin.
Das bisherige EU-Klimaziel für 2030 sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies würde aber nicht ausreichen, um Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Die Kommission will nun zunächst bis September das 2030er-Ziel überprüfen und gegebenenfalls Optionen vorschlagen, dieses auf «50 bis 55 Prozent» zu erhöhen.
Dies ist vielen jedoch zu langsam. Die EU müsse sich schon deutlich vor der nächsten Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow auf neue Ziele für 2030 einigen, schrieben zwölf EU-Länder, darunter Frankreich, die Niederlande und Österreich, bereits am Dienstag in einem Schreiben an den für die Klimapolitik zuständigen Kommissionsvize Frans Timmermans.
Deutlich wurde die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die kurz vor Beschluss des Klimagesetzes noch vor der EU-Kommission gesprochen hatte: «Wenn dein Haus brennt, wartest du nicht noch ein paar Jahre, bevor du es löschst», sagte die 17-Jährige. Brüssel höre offensichtlich nicht darauf, was die Wissenschaft sage, und täusche seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz nur vor.
«Die alles entscheidende Frage», wie das Klimaziel für die nächsten zehn Jahre aussehe, vertage die Kommission auf später, kritisierte auch der BUND. Wenn von der Leyen lediglich «hehre Fernziele für 2050» verspreche, «bleibt Europa ein Statist im Kampf gegen die globale Klimakrise», befand Greenpeace.
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wolken begrüsste, «dass die EU-Kommission diesen wichtigen Schritt endlich geht» und das Ziel der Klimaneutralität 2050 gesetzlich festschreibe. Der Zeitplan sei aber «zu wenig ambitioniert».
Für ab 2030 schlug die Kommission vor, das Klimagesetz regelmässig anzupassen. Konkret würde Brüssel dann mittels sogenannter delegierter Rechtsakte Gesetzesänderungen im Schnellgang durchsetzen. EU-Länder und -Parlament hätten kein Mitsprache-, sondern lediglich ein Widerspruchsrecht innerhalb von zwei Monaten.
Dadurch würden das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten «entmündigt», kritisierte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. «Effektiver Klimaschutz muss demokratisch legitimiert sein und auf marktwirtschaftlichem Emissionshandel basieren», forderte der Konservative. «Aus ökonomischer Sicht ist eine klug gemachte und umfassende CO2-Bepreisung die effizienteste und sozial gerechte Massnahme für eine sichere Klimazukunft», erklärte auch Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
