EU-Untersuchung zu Chinas E-Auto-Subventionen begonnen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fürchtet, dass staatlich subventionierte E-Autos aus China den europäischen Fahrzeugmarkt überschwemmen. Nun soll eine Analyse die Grundlage für mögliche Gegenmassnahmen bilden. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung wegen staatlicher Förderung für chinesische Elektroautos gestartet.

Begründet wird das Verfahren damit, dass entsprechende Importe der Wirtschaft in der EU schaden, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht.

Der Schritt war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September angekündigt worden. Im Rahmen der Untersuchung solle festgestellt werden, ob E-Autos in China von illegalen Subventionen profitierten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

«Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt», sagte von der Leyen im September. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.

Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Es wird damit gerechnet, dass der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge von derzeit 8 auf 15 Prozent im Jahr 2025 steigen werde. Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Die EU hat unter anderem schon auf Solarpaneele aus China Antidumpingzölle eingeführt.

In Deutschland wiederum gibt es Befürchtungen, dass die deutsche Autoindustrie leiden könnte. Die Deutschen verkauften 30 bis 40 Prozent ihrer Autos auf dem chinesischen Markt, sagte der Direktor des Centers for Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, nach der Ankündigung der Untersuchung. Seiner Einschätzung nach seien deutsche Firmen das erste Ziel von möglichen Gegenmassnahmen.

Das Handelsministerium in Peking kritisierte den Beginn der Untersuchung. Die EU handle aus rein subjektiven Annahmen und nicht nach den Regeln der Welthandelsorganisation, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. «Die EU hat von China verlangt, Verhandlungen in einer sehr kurzen Zeit durchzuführen und es nicht geschafft, Unterlagen für die Verhandlungen bereitzustellen, was die Rechte der chinesischen Seite ernsthaft verletzt», so die Behörde weiter.

Das Ministerium rief die EU dazu auf, ein faires Umfeld für die Entwicklung der chinesisch-europäischen E-Auto-Branche zu schaffen. China werde die Untersuchung genau beobachten und die Rechte seiner Unternehmen schützen, sagte der Sprecher laut Mitteilung.