EU verhängt nach umstrittener Wahl in Venezuela neue Sanktionen
Dem wiedergewählten venezolanischen Präsidenten Nicolàs Maduro wird seit Jahren Korruption nachgesagt. Dementsprechend soll es auch bei der Wahl zugegangen sein. Deshalb fordert die EU jetzt Neuwahlen und setzt Sanktionen gegen das Land an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU verhängt gegen Venezuela Sanktionen.
- Grund ist die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolàs Maduro.
- Bei der Wahl sei es nicht mit rechten Dingen zu und her gegangen.
«Kein Schaden» für arme Bevölkerung wegen Sanktionen
Die EU werde «nach den festgelegten Verfahren rasch handeln, um zusätzliche gezielte und umkehrbare restriktive Massnahmen zu ergreifen», heisst es in einer Erklärung der EU-Aussenminister. Die Sanktionen sollten aber der unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden venezolanischen Bevölkerung «keinen Schaden zufügen».
Die Wahlen in Venezuela seien weder frei noch fair noch transparent gewesen, sagte der deutsche Aussenstaatsminister Michael Roth in Brüssel. Neuwahlen seien deshalb nötig. Roth forderte gleichzeitig Zugang für internationale Organisationen, um die schwierige humanitäre Lage der Bevölkerung zu verbessern.
Die Herausforderer Maduros – die MUD – hatten den Urnengang im Vorfeld boykottiert. Die Partei bildet notabene die Mehrheit im Parlament; solange dieses aber nichts zu sagen hat, ist ihre Mitsprache beschränkt. Den Boykott haben sie mit einer öffentlichen Erklärung publik gemacht.
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro verhängt die EU neue Sanktionen gegen Vertreter des südamerikanischen Landes. Die EU-Aussenminister beschlossen am Montag in Brüssel, Verantwortliche für die Wahl in Regierung und Behörden mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen.
Eine Liste der Betroffenen soll Teilnehmern zufolge im Juni verabschiedet werden. Zudem verlangten die Minister Neuwahlen nach internationalen Standards.
