EU verlängert bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zum Freitag mitteilte.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen 2014 verhängt und zuletzt im Juli bis zum 31. Januar des kommenden Jahres verlängert. Sie werden nun bis Ende Juli nächsten Jahres gelten.

In dem Konflikt in der Ostukraine stehen sich seit 2014 Truppen der Regierung und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. Derzeit gilt eigentlich ein Waffenstillstand. Er wird allerdings zunehmend immer wieder verletzt und seit Wochen sorgen in der EU erhebliche russische Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine für Besorgnis. US-Aussenminister Antony Blinken hatte Anfang Dezember gesagt, man sei «zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt» habe.

Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Plan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen sehr hohen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen. Die Strafmassnahmen erschweren den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland. Moskau hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Eingeführt wurden die EU-Strafmassnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014. Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen Separatisten abgeschossen. Nach UN-Schätzungen wurden seit Ausbruch des Konflikts schon mehr als 13.000 Menschen getötet.