EU verlängert Börsenäquivalenz für Schweiz um halbes Jahr

Es ist eine letzte Geste des guten Willens seitens der EU: Sie verlängert die Börsenäquivalenz mit der Schweiz um sechs Monate.

Jean-Claude Juncker — Die EU-Kommission verlängert die Börsenäquivalenz. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die EU verlängert die Börsenäquivalenz um ein halbes Jahr.
Es ist das letzte Zugeständnis aus Brüssel bis zum Abschluss des Rahmenabkommens.

Die Äquivalenz für die Schweizer Börse soll für sechs Monate verlängert werden. Das teilte EU-Kommissar Johannes Hahn heute Montag in Brüssel mit. Damit gilt diese bis Ende Juni 2019.

Mit der erneut befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz erhält die Schweiz Zeit, um zu entscheiden, wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen weiter gehen soll.

Anfang Dezember hatte der Bundesrat das ausgehandelte Rahmenabkommen in die Konsultation geschickt. Bundesrat Ignazio Cassis sagte damals vor den Medien, der Bundesrat unterstütze das Paket zwar in weiten Teilen, aber nicht in allen. Das Ergebnis genüge deshalb nicht, um das Abkommen zu paraphieren. Für die EU hingegen ist das Rahmenabkommen ausgehandelt. «Der Ball liegt nun in Bern», sagte Hahn.

Seit 2014 verhandeln die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Die Verhandlungen stockten jedoch immer wieder. Die EU-Kommission hatte daher im vergangenen Dezember die Börsenäquivalenz auf ein Jahr beschränkt und deren Verlängerung an «genügend Fortschritte» beim Rahmenabkommen gekoppelt.