EU will in Konflikt mit Belarus Schwarze Liste für Reiseunternehmen
Durch eine Schwarze Liste soll Migranten aus verschiedenen Staaten Visa, Flug und Hotel ermöglichen. Die EU spricht sich für eine solche Liste aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einer Schwarzen Liste will die EU den Druck auf EU-Aussengrenzen lösen.
- Dadurch sollen Migranten alle möglichen Dienste wie Visum oder Hotel angeboten werden.
Die Europäische Union will sich nicht dadurch unter Druck setzen lassen, dass Belarus Migranten an die EU-Aussengrenzen bringt. Die EU-Kommission schlug am Dienstag eine Schwarze Liste für Reiseunternehmen vor. Diese soll Migranten aus verschiedenen Krisenstaaten von Visum über Flug und Hotel bis hin zum Taxi alle möglichen Dienste anbieten.
Dadurch sollen sie an die Grenzen Richtung Westen befördert werden. Solche Firmen könnten die Erlaubnis verlieren, in der EU ihre Dienste anzubieten, zu tanken oder ihre Verkehrsmittel zu warten.
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen.
Die EU wirft dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen. Von dort soll er sie dann in die EU schleusen.
Von der Leyen spricht Gelder für Sicherung der EU-Grenzen
«Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern.» Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament.
Die Hilfen für die betroffenen EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für die Sicherung ihrer Grenzen sollen verdreifacht werden. Sie sollen weitere 200 Millionen Euro bekommen. Das fordert von der Leyen.
Tschechiens Präsident Milos Zeman und die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei boten die Entsendung von Soldaten und Polizisten an. Zahlen nannte keiner. Litauen gab bekannt, dass 1000 bis 2000 Soldaten den Grenzschutz an der östlichen EU-Aussengrenze zu Belarus unterstützten.
Litauen rief Ausnahmezustand aus
Angesichts der Lage hatte Litauen vor zwei Wochen den Ausnahmezustand ausgerufen. Er gilt für einen Monat entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts.
Nach polnischen Regierungsquellen soll Belarus bereits Hunderte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in ihre Heimatländer zurückgeflogen haben. Nach mindestens einem Flug vergangene Woche sei am Montag ein weiteres Flugzeug mit 118 Migranten an Bord aus Minsk gestartet. Das erklärte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Diese Zahl bestätigte auch das Innenministerium in Minsk.
«Das ist aber kein Beweis für ein Abrücken des Lukaschenko-Regimes von seinem strategischen Plan.» Betonte Zaryn im regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, darin einen Schritt der Deeskalation zu sehen. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass weitere andere Migranten an die Grenze gebracht würden.
