Gesetz

EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Belgien,

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten.

«Freie Gerichte»  - Die Regierung in Warschau hat im Streit um die polnischen Justizreformen eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. (Symbolbild)
«Freie Gerichte» - Die Regierung in Warschau hat im Streit um die polnischen Justizreformen eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/EPA PAP/BARTLOMIEJ ZBOROWSKI

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die Luxemburger Richter gaben am Mittwoch einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.

Danach muss die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden. Ein endgültiges Urteil wird der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt treffen.

Ungeachtet der internationalen Kritik baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen Polens seit Jahren um und setzt Richter damit unter Druck. Die Reformen landeten schon mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof.

In diesem Fall geht es um eine 2018 gegründete Disziplinarkammer, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann. Aus Sicht des Obersten Gerichts in Polen verstösst die Kammer gegen europäisches und polnisches Recht.

Inzwischen hat die rechtskonservative Regierungspartei PiS ein weiteres Gesetz zur Richterdisziplinierung verabschiedet und in Kraft gesetzt. Auch dagegen hegt die EU-Kommission Bedenken, hat aber noch kein Verfahren eingeleitet.

Wegen der Disziplinarkammer hatte die Behörde im Januar eine einstweilige Verfügung beim EuGH eingereicht - und bekam nun Recht. Die Kammer ist ein Schlüsselelement der PiS-Reformen. Das Gremium nahm im Herbst 2018 seine Arbeit auf. Es ist zum Grossteil mit Juristen und ehemaligen Staatsanwälten aus der Umgebung von Justizminister Ziobro besetzt.

Kommentare

Weiterlesen

Bundesrat
71 Interaktionen
«Comment on dit?»
Mutter
171 Interaktionen
«Stress pur»

MEHR IN NEWS

siebnen
Freienbach SZ
DAX Performance Index SMI
«Schwarzer Freitag»
fed
1 Interaktionen
Zollpaket
rämismühle
Täter ermittelt

MEHR GESETZ

slowakei
2 Interaktionen
Pro-Russland
Verwahrung Jugendliche
13 Interaktionen
Gesetz
Proteste
5 Interaktionen
Rechtsstatus

MEHR AUS BELGIEN

US-Präsident Trump
7 Interaktionen
Aussenministertreffen
NATO Gipfel
14 Interaktionen
NATO-Gipfel
Trump Putin
50 Interaktionen
Ukraine-Krieg
Verteidigungsbündnis
1 Interaktionen
Forderung