Europäische Länder an Ukraine: Eiserne Sicherheitsgarantien
Deutschland und weitere europäische Länder versprechen der Ukraine standhafte Unterstützung.
Deutschland und weitere europäische Länder sichern der Ukraine standhafte Unterstützung und den Einsatz für tragfähige Sicherheitsgarantien zu, falls es nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommen sollte. «Wir verpflichten uns, der Ukraine eiserne Sicherheitsgarantien zu geben, zu denen auch die zuverlässige Bereitstellung militärischer und finanzieller Unterstützung auf lange Sicht gehört», heisst es in einer «Berliner Erklärung», auf die sich Vertreter von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Grossbritannien und der Ukraine sowie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas in Berlin geeinigt haben.
Das Treffen war von der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) organisiert worden. Die Runde kam zusammen, um über Schritte zur Stärkung der Ukraine auch für den Fall zu beraten, dass Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine zurückfahren würde.
Frieden für Ukraine untrennbar mit Europas Sicherheit verbunden
Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und einer dauerhaften Sicherheit für Europa seien «untrennbar miteinander verbunden». «Die Ukraine muss sich durchsetzen», heisst es in der Erklärung. Man sei entschlossen, gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern in grossen Dimensionen der europäischen Sicherheit zu denken und zu handeln.
Man sehe eine Gelegenheit, die Grundlagen des transatlantischen Bündnisses zu erneuern, indem man die Nato stärken und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses sicherstellen wolle – «auch durch verstärkte Anstrengungen der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung», heisst es in der Erklärung weiter. Trump wirft den Europäern immer wieder zu geringe Ausgaben für die gemeinsame Verteidigung vor.
