Forderungen aus Koalition und Opposition nach Lockerung der Testpflicht
Angesichts der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordern Politiker aus Koalition und Opposition eine Lockerung der Testpflichten.
Das Wichtigste in Kürze
- Linnemann für testfreies Einkaufen bei Inzidenz unter 100.
Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann plädierte in der Welt" vom Montag für eine Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel. In Nordrhein-Westfalen gelte dies bereits, sobald die Inzidenz unter 100 liegt, sagte Linnemann. "Andere Bundesländer sollten dem Beispiel folgen. Die Erfahrungen in NRW sind positiv."
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte dem Blatt, spätestens wenn die Inzidenz sieben Tage in Folge unter 50 liege, «muss beispielsweise der Einzelhandel unter Hygieneauflagen wie dem Tragen einer Maske, dem Abstandsgebot und der Kontaktnachverfolgung unkompliziert und ohne Testpflicht öffnen können». Eine solche Öffnungsperspektive sei für den «schwer gebeutelten Einzelhandel essentiell».
Auch die Testpflicht in der Aussengastronomie sei «überflüssig, da hier quasi keine Ansteckungsgefahr besteht», sagte Aschenberg-Dugnus. Aufgrund der sinkenden Inzidenzen und der zurückgehenden Auslastung auf den Intensivstationen, sei auch im Innenbereich eine Testpflicht «kaum mehr angemessen».
«Ein Ende der Testpflicht im Einzelhandel bei Beibehaltung der sonstigen Regeln muss mit kurzer Ankündigungsfrist jetzt schnell erfolgen», erklärte der Linken-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst. «Wenn seit Monaten bei hohen Inzidenzen jeder Betrieb ohne Testpflicht betreten werden darf und oft sogar ohne Abstand gearbeitet wird, ist die Testpflicht für den Einzelhandel nicht mehr verständlich und grenzt an Schikane.»
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, erklärte, er sei für «eine sofortige Abschaffung der Testpflicht». Deutlich zurückhaltender reagierten die Grünen. «Das Testen ist im Gesamtpaket der Pandemiebekämpfung eine Massnahme, die einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung leisten kann», sagte die Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche.
Es brauche einen Stufenplan mit bundesweit einheitlichen und an das regionale Geschehen angepasste Massnahmen. «Damit wäre auch für die Bevölkerung nachvollziehbar, welche Massnahmen in welcher Region sinnvoll sind und jeweils aktuell gelten. Dazu gehört auch das Testen im Einzelhandel», sagte die Grünen-Abgeordnete.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland sind seit einigen Wochen im Sinkflug. Am Wochenende lagen erstmals seit Monaten wieder alle Bundesländer unter der Inzidenz von 50.
