Grüne in Österreich besiegeln Koalitionspakt mit ÖVP
Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine Koalition mit der konservativen ÖVP frei gemacht. Aber das fiel nicht allen leicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Weg für die erste Bundesregierung von konservativer ÖVP und Grünen ist frei.
- Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Bundeskongress der Grünen zu.
In Österreich ist die erste Bundesregierung von konservativer ÖVP und Grünen perfekt. Ein Bundeskongress der Grünen machte am Samstag als letzte Instanz den Weg frei für eine Regierungsbeteiligung der Partei. Von den 276 Delegierten stimmte eine überwältigende Mehrheit von 93,18 Prozent für das Bündnis.
«Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen», hatte Parteichef Werner Kogler in seiner Rede um die Zustimmung der Delegierten geworben. Nun kann die neue Regierung am kommenden Dienstag vereidigt werden.
Kanzler wird erneut ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Kogler wird Vizekanzler. In dem deutlich von der ÖVP dominierten Kabinett stellen die Grünen unter anderem die Umweltministerin. Erstmals sitzen mehr Frauen als Männer in der österreichischen Regierung.
Vorreiterrolle beim Klimaschutz?
Das Bündnis will nicht zuletzt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. So soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Die Regierung bekenne sich zu einer systematischen Umsteuerung bei den umweltpolitischen Anreizen, sagte Kogler. Entweder werde es 2022 zu einer CO2-Bepreisung kommen oder zu einer öko-sozialen Steuerreform.
«Es ist vorgesehen und so steht es auch dort», konterte Kogler Kritik, dass die Grünen ihre Ziele nicht konsequent genug verfolgten. Eine sofortige Umsetzung sei angesichts der Komplexität des Themas einfach völlig unrealistisch, betonte Kogler.
Die Koalition zeige vor dem Hintergrund vieler Wahlergebnisse in Europa auch grundsätzlich einen Weg auf. «Es gewinnen neue Konservative, die ähnlich auftreten wie die österreichische ÖVP, und die Grünen», meinte Kogler. In Österreich sei es nun gelungen, dass sich die Wahlsieger vom September auf einen Koalitionspakt geeinigt hätten, der bisher ganz verschiedene Themen unter einen Hut bringe.
Im mehr als 300-seitigen Koalitionspapier findet sich eine Verteuerung der Flüge mittels einer nun zwölf Euro kostenden Ticketabgabe, das Ziel einer Senkung der Steuern, und die Ausweitung des Burkaverbots auf bis zu 14-jährige Mädchen.
Kritik von grüner Jugend
Die lebhafte Debatte war auch geprägt von Zweifeln und Skepsis, ob die Grünen angesichts der deutlichen Handschrift der ÖVP im gemeinsamen Programm eigene Ziele verrieten. Auf Widerstand traf die Grünen-Spitze unter anderem bei Mitgliedern der grünen Jugend.
Der Pakt sei ein «neoliberales Regierungsprogramm», kritisierte Flora Lebloch. Kurz sei ein «autoritärer Machtpolitiker, ein eiskalter Schwindler und ein Blender», warnte sie. Die ÖVP werde vor allem beim Klimaschutz massiv bremsen, begründete sie ihr Nein zum Pakt.
