Österreichische Volkspartei und Grüne für Klimaneutralität bis 2040
Die neue Koalition in Österreich will das Land bis 2040 klimaneutral machen. Das verkündeten die österreichische Volkspartei ÖVP und die Grünen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein.
- Das ist eines der Ziele der neuen Regierungskoalition aus ÖVP und den Grünen.
- Im Fall einer neuen Flüchtlingskrise wurde ein «koalitionsfreier Raum» vereinbart.
Die neue Regierungskoalition in Österreich, die österreichische Volkspartei ÖVP und Grüne, stellte am Donnerstag in Wien ihr Regierungsprogramm vor. Das Ziel sei es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Die Konservativen übernehmen zehn Ministerien, die Grünen vier. Im Falle einer neuen Flüchtlingskrise vereinbarten beide Seiten einen «koalitionsfreien Raum».
Regierungsprogramm «Aus Verantwortung für Österreich»
Das mehr als 300 Seiten lange Regierungsprogramm steht unter dem Titel «Aus Verantwortung für Österreich». Zu den Schwerpunkten der kommenden Jahre werden unter anderem eine «spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen» erklärt. Erzielt werden soll diese durch Steuersenkungen sowie die Bekämpfung des Klimawandels.
Auf Drängen der Grünen soll es unter anderem ein Klimaschutzgesetz mit einem ganz konkreten Zeitplan zur Verminderung des CO2-Ausstosses geben. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden – zehn Jahre eher als Deutschland und die EU.
Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Geplant sind zudem die Förderung des Bahnverkehrs und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Alle neuen Gesetze sollen einem Klimacheck unterzogen werden – also einer Prüfung, wie ihre Auswirkungen aufs Klima sind.
«Koalitionsfreier Raum» bei Flüchtlingskrise
Die österreichische Volkspartei setzte sich unter anderem mit ihrer Forderung nach präventiver «Sicherungshaft» für potenziell gefährliche Personen durch. Auch das von ihnen lange abgelehnte Kopftuchverbot an Schulen akzeptierten die Grünen schliesslich.
Einer der Hauptstreitpunkte zwischen beiden Parteien, die Flüchtlingspolitik, wurde durch die Vereinbarung eines «koalitionsfreien Raums» aus dem Weg geräumt.
Damit könnte die österreichische Volkspartei ihre harte Haltung gegenüber Flüchtenden im Zweifelsfall mit den Stimmen anderer Parteien durchs Parlament bringen.
Es ist das erste Mal, dass in Österreich eine Koalition aus Konservativen und Grünen die Macht ergreifen will. Die Konservativen dominieren dabei die künftige Ministerriege: Sie sicherten sich die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Aussenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein «Superministerium» für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Österreichische Volkspartei stellt Regierungschef
Bevor es dazu kommt, muss am Samstag ein Parteitag der Grünen dem vereinbarten Koalitionsvertrag zustimmen. Am kommenden Dienstag dann soll die neue Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen. Der 33-jährige Kurz wird dann zum zweiten Mal jüngster Regierungschef der Welt. Derzeit regiert in Wien eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
Die konservative ÖVP (37,5 Prozent) und die Grünen (13,9 Prozent) waren als die grossen Gewinner aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die rechtspopulistische FPÖ wurde unter anderem wegen der Ibiza-Affäre um ihren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache abgestraft. Auch die sozialdemokratische SPÖ hatte herbe Verluste hinnehmen müssen.
